Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf Drucksache 18/10669 zu dem EU-Jahresbericht 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt – Thematischer Teil – sowie zu dem EU-Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahre 2015 – Länder- und regionenspezifische Themen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, in Kenntnis der genannten Berichte eine Entschließung anzunehmen. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10678. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/10615 sowie 18/10616 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Widerspruch erhebt sich keiner. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.