Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Toni Hofreiter, da hast du zum Ende des Jahres ja verkehrspolitisch noch mal einen rausgehauen, und das in einem Jahr, das man wohl als das erfolgreichste Jahr seit mindestens 20 Jahren in der Verkehrspolitik in Deutschland bezeichnen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wenn man bloß im Dienstwagen drinsitzt und selber nichts tut!)

Lieber Toni Hofreiter, es war ein Jahr, in dem die Bundesregierung in einem noch nie da gewesenen transparenten Verfahren einen Bundesverkehrswegeplan aufgestellt hat: mit der Integration der verschiedenen Verkehrsträger, mit einer Vernetzungsstruktur, mit einer klaren Priorisierung, mit einer Umweltorientierung, mit einer Antwort auf all die verkehrspolitischen Fragen bis zum Jahre 2030.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit nicht bewerteten Schienenprojekten!)

Das Ganze ist gepaart mit einem Investitionshochlauf, wie er noch nie auch nur annähernd absehbar war im Haushalt der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin unter anderem dem Finanzminister sehr dankbar, dass er die Mittel dafür bereitstellen wird, und dem Haushaltsausschuss, dass er die dementsprechenden Beschlüsse gefasst hat. Sage und schreibe 270 Milliarden Euro soll das Bundesverkehrsministerium in den nächsten 15 Jahren in die Infrastruktur investieren. Noch nie hat es so etwas gegeben. Ganz Europa staunt und freut sich, dass Deutschland so in seine Infrastruktur investiert.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ja lächerlich!)

Da wundert man sich über die Anträge, die hier von der Opposition vorgelegt werden und die mitnichten von großer Sachkenntnis strotzen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

Es ist so, dass natürlich alle Verkehrsträger angesprochen sind, aber wir heute ja speziell über Bahnpolitik reden sollen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Angesprochen, aber nicht priorisiert!)

– Das gilt auch für Sie, Herr Gastel. Man ist erstaunt, zu welchen Überlegungen Sie kommen und wie schlecht Sie den Verkehrsträger Schiene darstellen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bringen die gar nicht rein in das Gesetz! Das ist das Problem! Bei Ihnen steht das gar nicht an!)

Es wäre wesentlich sinnvoller, sich einmal Gedanken zu machen, wie wir gemeinsam den Träger weiterentwickeln. Aber nur beschimpfen, ohne eigene Ideen zu präsentieren, reicht natürlich nicht aus.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben doch Anträge gestellt!)

Das Einzige, auf das Sie kommen, ist, erneut eine Kommission zu bilden, große runde Tische, die nachher mit nichts enden. So etwas können wir nicht gebrauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Von daher gesehen: Ja, für die Schiene ist eine Menge drin. Ja, von allen Verkehrssystemen, die wir haben, ist die Schiene das komplexeste und am schwierigsten zu durchschauende System von allen.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, für Sie! Das merken wir!)

Das sieht man an den Anträgen der Opposition. Sie haben Bahnpolitik bis zuletzt eben nicht verstanden.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen sind andere Länder auch besser als wir!)

Obwohl wir im Verkehrsausschuss x-mal diskutiert haben, die Kollegen von CDU/CSU und SPD Ihnen mehrfach erklärt haben, wie die Zusammenhänge sind, haben Sie es nicht verstanden.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal die Schweizer, was die von unserer Bahnpolitik halten!)

Wir haben in dieser Woche eine große Anhörung von Experten gehabt, die alle festgestellt haben: Vom Grundsatz ist das Schienensystem in Deutschland gut eingerichtet. Gerade hat der Europäische Rechnungshof, ja eher eine Einrichtung, die sehr kritisch auf die Verkehrspolitik sieht, Deutschland ein großes Lob ausgesprochen. Das hätten Sie einmal zur Kenntnis nehmen sollen, anstatt hier solche Anträge zu stellen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie zur Kenntnis, was der Bundesrechnungshof regelmäßig sagt!)

Daraus ergibt sich, dass gerade die Bundesrepublik Deutschland in diesem Sektor sehr gut aufgestellt ist.

Aber natürlich gibt es Herausforderungen. Ja, wir müssen weiter in das Schienenwesen investieren. Wir haben mit diesem Bundesverkehrswegeplan einen Paradigmenwechsel vorgenommen. Zum ersten Mal haben wir einen Fahrplan bis zum Jahr 2030 konstruiert und aus diesem Fahrplan die Notwendigkeit für Infrastrukturleistungen abgeleitet, sowohl im Güterverkehrssektor als auch im Fernverkehrssektor. Im nächsten Jahr werden wir das mit den Ländern noch um den Nahverkehrssektor ergänzen. Viele kleine Maßnahmen sind viel wichtiger als große. Aber es wird auch einige große Maßnahmen geben, die wir realisieren müssen, die im Verkehrswegeplan enthalten sind.

Ja, obwohl die Schiene der ökologischste Verkehrsträger neben der Wasserstraße ist, müssen wir auch hier weiter investieren. Wir werden im kommenden Jahr das erste Mal einen wasserstoffgetriebenen Nahverkehrszug im Regelbetrieb auf der Schiene ausprobieren. Wir werden Lokomotiven mit Batterietendern erleben. Wir werden andere Systeme erleben, um die Strecken, die derzeit noch nicht unter Fahrdraht, das heißt elektrisch, betrieben werden können, dann auch umweltfreundlich betreiben zu können. Wir werden die Innovationen weiter vorantreiben.

Ja, ein Risiko der Schiene ist der Schall. Viele Menschen fühlen sich bedroht, wenn es heißt, dass Schienenstrecken ausgebaut werden und Güterverkehr dorthin kommt. Viele denken: Der Umstieg von der Straße auf die Schiene und auf Wasserstraßen ist richtig, das unterstützen wir. – Aber wenn es konkret wird, haben die Menschen Sorgen, dass es, was die Schiene anbelangt, zu laut wird. Also müssen wir den Eisenbahnverkehr leiser machen. Auch das, Herr Kollege Gastel, wird entgegen Ihren Annahmen passieren. In der kommenden Woche wird ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung das Kabinett und dann auch das Parlament erreichen. In dem Gesetzentwurf legen wir fest, dass ab dem Fahrplanwechsel 2020 keine lauten Güterzüge in Deutschland mehr fahren werden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit vielen Ausnahmen!)

– Natürlich gibt es Ausnahmen, Herr Gastel, aber Sie müssen sich die Ausnahmen ansehen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Sie müssen schauen, wofür die konstruiert sind. Gerade Sie, der doch vorgibt, für Bahnverkehr, für mehr Verkehr auf der Schiene zu sein, müssten diesen Ausnahmen sehr positiv gegenüberstehen.

Wir werden den Gesetzentwurf also vorlegen. Ich denke, das Parlament wird ihn zügig beraten und verabschieden, sodass ganz Deutschland weiß: Das Versprechen der Regierung, den Schienenlärm in Deutschland nicht nur punktuell, sondern in der ganzen Fläche zu halbieren, wird eingehalten und umgesetzt. Dafür müssen wir erhebliche Investitionen vornehmen. Wir werden in das rollende Material investieren.

Bei aller Liebe, Toni Hofreiter: Schienenverkehr ist nicht nur die DB AG. Es gibt eine Fülle von anderen Bahnen, die auf unserem Netz fahren; es sind rund 300. Man sollte sich nicht nur auf das bundeseigene Unternehmen konzentrieren, sondern insgesamt auf den Sektor schauen, und der ist gut ausgestattet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man könnte sich ja auch mal um das eigene Unternehmen kümmern! Das ist nicht verboten!)

Natürlich sind einige bei der DB AG von solchen Zielerreichungen oder, sagen wir einmal, Nichtzielerreichungen nicht besonders begeistert. Daran wird zu arbeiten sein. Wir schaffen aber mit der Kapitalerhöhung für dieses Unternehmen die notwendige Voraussetzung, um diese Herausforderung zu bestehen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben dafür keinerlei Konzept! Geld zuschießen allein reicht nicht!)

Insgesamt sind dies alles gute Beschlüsse. Die Bahn ist auf einem guten Weg, sie ist gut aufs Gleis gesetzt. Insofern kann man die Anträge der Opposition nur in Bausch und Bogen ablehnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Kollegin Sabine Leidig spricht jetzt für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)