Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hilft ja ein schöner Glühwein.

(Heiterkeit des Parl. Staatssekretär Enak Ferlemann)

Wir erleben heute in dieser Debatte wieder einmal, dass es im Deutschen Bundestag am Ende nur Freunde des Schienenverkehrs gibt.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht!)

Wenn wir ehrlich sind, sind wir alle damit Teil eines gemeinsamen Rituals: Alle fordern, dass wir in Zukunft mehr Verkehr auf die Schiene verlagern, alle wollen, dass mehr Geld in die Schieneninfrastruktur investiert wird,

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Man muss den Rednern auch zuhören!)

alle versprechen, dass mit ihnen definitiv alles besser wird, und alle arbeiten sich an der Deutschen Bahn ab.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Ich glaube, Sie haben gerade nicht zugehört!)

Am Ende preisen die Regierungsfraktionen ihre Erfolge, und die Opposition erklärt, was alles schiefläuft. Ich wünsche mir, dass es heute gelingt, dieses Ritual einmal zu durchbrechen und eine ernsthafte Debatte darüber zu führen, wie wir mehr Schienenverkehr erreichen.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Ja! Dazu haben wir viele Vorschläge gemacht! Es gibt viele Anträge dazu!)

Wir diskutieren heute auch über den Antrag der Grünen mit dem Titel „Die Bahnpolitik auf das richtige Gleis setzen“. Der Inhalt ist einfach nur enttäuschend.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Ich bin gespannt, was wir von Ihnen zu hören kriegen!)

Das beginnt bereits beim Titel, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie reden nur von der Bahnpolitik. Dabei müsste inzwischen klar sein, dass Bahnpolitik eben nicht gleich Schienenpolitik ist. Wer sich nur an der Deutschen Bahn abarbeitet, vergisst, dass es am Ende auch um das System Schiene geht.

(Beifall bei der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das machen wir! Genau darüber reden wir!)

Spätestens bei den politischen Forderungen Ihres Antrags suche ich nach Ihrem Schienenkonzept. Sie gipfeln in dem wegweisenden Vorschlag, eine Reformkommission einzusetzen. Da waren Sie schon einmal weiter.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD-Bundestagsfraktion brauchen keine Kommission. Wir setzen konkrete Dinge um und arbeiten bereits an den nächsten konkreten Schritten.

(Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE]: Ja, genau! Und wie lange noch? – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Wir sind sehr gespannt! Wir warten schon lange auf Ihre Anträge, Herr Bartol!)

Ich empfehle allen, das Impulspapier „Mehr Verkehr auf die Schiene – die Politik ist am Zug.“ der SPD-Bundestagsfraktion zu lesen.

(Gustav Herzog [SPD]: Sehr richtig!)

Vor sechs Wochen haben wir auf unserem Schienengipfel 2016 Eckpunkte für einen Schienenpakt 2030 zur Diskussion gestellt. Über 400 Vertreterinnen und Vertreter aus der Verkehrsbranche, aus Industrie, Wissenschaft und Gewerkschaften haben an dieser Konferenz teilgenommen.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Wieso haben Sie bei den Bundesverkehrswegeplanberatungen alle Eisenbahnanträge abgelehnt?)

Knapp 1 000 Bürgerinnen und Bürger haben diese Konferenz im Internet verfolgt.

(Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Wir laden alle ein – auch Sie, Frau Leidig –, sich an der Diskussion über das Papier zu beteiligen. Sie können es auf der Homepage der SPD-Fraktion finden.

(Beifall bei der SPD)

Ich vermute, Herr Kollege Bartol, –

Wenn Sie die Uhr anhalten, dann ja.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

– das können Sie voraussetzen –, dass Sie die Zwischenfrage der Kollegin Leidig zulassen.

Ja, klar.

(Peter Wichtel [CDU/CSU]: Zusätzliche Redezeit kann man immer gebrauchen!)

Ihre Worte höre ich gern.

Ich bin ja noch nicht fertig.

Aber Ihre Taten entsprechen ihnen leider nicht. Wir haben ja gerade die Bundesverkehrswegeplanberatungen durchgeführt. Es gab eine Fülle von Anträgen – nicht nur von der Opposition, sondern auch von Bundesländern –, regionale Bahnstrecken auszubauen, damit tatsächlich mehr Bahnverkehr in der Fläche stattfinden kann.

(Gustav Herzog [SPD]: Das ist Sache der Länder!)

– Die Infrastruktur ist Sache des Bundes; das ist im Grundgesetz ganz eindeutig geregelt.

(Gustav Herzog [SPD]: Nein!)

Da brauchen Sie hier überhaupt nicht herumzublöken.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Gustav Herzog [SPD]: Ich blöke nicht! Das ist ja wohl unverschämt! – Weitere Zurufe von der SPD: Na, na! – Oh!)

Das Angebot auf der Strecke ist Sache der Länder; aber es geht um die Infrastruktur. Ich möchte Sie fragen, Herr Bartol: Wenn Sie sich so sehr dafür einsetzen, dass der Bahnverkehr gestärkt wird, warum hat die SPD-Fraktion all diese Anträge abgelehnt?

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Weil sie Blödsinn waren! – Weil die Anträge falsch waren!)

Liebe Kollegin Leidig, Sie sind ja heute auf einem relativ hohen Aggressionslevel.

(Heiterkeit bei der SPD und der CDU/CSU – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Sagen Sie das einmal Ihren Kollegen! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war der Vorredner!)

Ich will versuchen, es ganz sanft zu machen: Die Anträge, die wir ablehnen, haben einfach nicht die Qualität, um hier im Deutschen Bundestag beschlossen zu werden; das ist der erste Punkt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Oha! Darf ich Sie zitieren?)

Der zweite Punkt ist: Ich glaube, dass Ihre Frage bzw. Ihr Statement gerade gezeigt hat, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, wie der Bundesverkehrswegeplan funktioniert.

(Lachen der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE] – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Es ist sehr offensichtlich, wie der Bundesverkehrswegeplan funktioniert! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist ja gerade Ihr Problem, dass wir ihn verstanden haben!)

Sie kritisieren immer wieder Dinge, die wir rauf und runter erklärt haben. Sie wissen, dass es für regionale Schienenbedarfe andere Fördertöpfe gibt. Sie wissen, dass wir uns auf die fernverkehrs- und güterverkehrsrelevanten Aspekte konzentrieren.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah ja, das sieht man!)

Sie wissen auch, dass wir gerade mit diesem Bundesverkehrswegeplan – wenn Sie sich die Geldverteilung ansehen, werden Sie das feststellen – einen sehr wichtigen Schwerpunkt beim System Schiene gesetzt haben. Insofern verstehe ich einfach nicht, warum Sie ihn immer kritisieren. Sie können doch vor Weihnachten einfach einmal sagen: Liebe Koalition, das habt ihr gut gemacht.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das würde ich gern! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch vor Weihnachten soll man nicht lügen! – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Sie kriegen nur die Rute!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Schienennetz muss wachsen. Ohne ein starkes Schienennetz werden wir das Ziel „Weg vom Öl bis 2050“ nicht schaffen. Guter Service bei attraktiven Preisen, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit muss das Markenzeichen der Eisenbahnen in Deutschland sein. Wir haben in der Großen Koalition einiges erreicht. Pendlerinnen und Pendler profitieren jedes Jahr von 1 Milliarde Euro zusätzlich für den Regionalverkehr. Bröckelnde Brücken und Langsamfahrstrecken werden mit zusätzlichen Mitteln für den Erhalt durch die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung beseitigt. Zusätzliches Eigenkapital und der Verzicht auf einen Teil der Dividende bei der Deutschen Bahn helfen dem Unternehmen, in neue Züge und zusätzliche Strecken im Personenfernverkehr zu investieren.

Offensichtlich reicht das jedoch nicht.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, es braucht ein Konzept! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur Geld allein hilft nicht!)

Die Schiene steht im Wettbewerb der Verkehrsträger weiter unter massivem Druck. Ein zentrales Problem ist, dass sie zu teuer ist. Darüber hinaus muss sie innovativer und auch effizienter werden. Ich erwarte deshalb, dass die Unternehmen besser werden. Was wir gleichzeitig aber auch brauchen, ist ein gesellschaftlicher Konsens, dass wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Schiene strukturell und finanziell stärker fördern wollen als bisher. Ziel sollte ein Schienenpakt zwischen Politik und Wirtschaft sein, um mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Beide Seiten müssen daran mitarbeiten.

(Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE]: Nur ein anderer Arbeitskreis!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Vorschlag für einen Schienenpakt 2030 stellen wir insgesamt 19 Maßnahmen zur Diskussion. Ich konzentriere mich jetzt auf die wichtigsten: Das Schienennetz muss wachsen. Wir brauchen eine Verdoppelung der Kapazitäten bis 2030. Alle Oberzentren müssen flächendeckend an das ICE-/Intercitynetz angeschlossen werden. Das können wir auch durch die Umsetzung des Deutschland-Takts erreichen. Die Trassenpreise müssen signifikant gesenkt werden. Nur so werden am Ende mehr Menschen auf die Bahn umsteigen und mehr Güter auf die Schiene verlagert werden.

(Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE]: Das haben wir gefordert! – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wenn es um konkrete Maßnahmen geht, lehnen Sie sie ab!)

Die Bahnen in Deutschland müssen Vorreiter bei der Digitalisierung sein. Guter Service, bequemer Zugang zu digitalen Dienstleistungen müssen zum Markenzeichen der Eisenbahnen werden. Das betrifft auch die Verbindung mit anderen Verkehrsträgern und Plattformen. Und, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unser eigenes Unternehmen Deutsche Bahn besser steuern. Nicht die Maximierung des Gewinns, sondern die Maximierung des Schienenverkehrs muss das Ziel des Unternehmens sein.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Echt? Ist es aber nicht!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns am Ende gemeinsam die besten Maßnahmen identifizieren, mit denen wir die Schiene stärken können. Ich freue mich, dass acht Verbände – von der Allianz pro Schiene über den Verband der Bahnindustrie bis hin zum Verkehrsclub Deutschland – mit einem eigenen Papier zentrale Forderungen unseres Schienengipfels unterstützen. Lassen Sie uns jetzt einfach daran arbeiten, dass wir in den kommenden Monaten bereits die ersten Maßnahmen umsetzen können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Kollege Dirk Fischer spricht als Nächster für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)