16.12.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 210 / Tagesordnungspunkt 29

Ulrich LangeCDU/CSU - Bahnpolitik

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2016 war ein grandioses Jahr für die deutsche Verkehrspolitik,

(Lachen des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

ein hervorragendes Jahr auch für die Schiene in Deutschland. Wir haben erst vor ein paar Tagen hier die Ausbaugesetze beschlossen, auch die Ausbaugesetze für die Schiene mit einem Anteil von 42 Prozent.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die meisten Projekte haben Sie noch nicht einmal bewertet!)

– Lieber Kollege Gastel, wir führen nicht die Debatte von vor drei Wochen, weil das mit Ihnen nichts bringt.

42 Prozent der Investitionen entfallen auf die Schiene. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Gehen wir zusammen dorthin, wo ausgebaut wird; dann möchte ich sehen, wie Sie für den Ausbau werben. Ich kenne nur Ihre Doppelzüngigkeit.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Vorurteile, was Sie schüren!)

Bitte bleiben Sie hier auf dem Boden der Tatsachen. Wenn wir das schaffen, was wir uns vorgenommen haben, dann haben wir sehr viel erreicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider haben Sie sich ja nichts vorgenommen!)

Das Jahr 2016 war gut, und ich zähle die Erfolge im Stakkato auf: Eigenkapitalerhöhung für notwendige Investitionen. Ja, wir wollen neues Wagenmaterial. Ja, wir wollen WLAN in den Zügen. Ja, wir wollen Barrierefreiheit. Ich nenne nur das ZIP-Programm. Ja, wir wollen diese unsere Deutsche Bahn stärken. Ja, wir wollen die Infrastruktur stärken.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun Sie es doch!)

Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II: 28 Milliarden Euro – so viel wie noch nie.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht da, wo es gebraucht wird!)

Aufwuchs der Regionalisierungsmittel: 8,2 Milliarden Euro – so viel wie noch nie. Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr. Das ist der erste Schritt in Richtung Trassenpreisregulierung, und zwar echte Regulierung – so gut wie noch nie.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trassenpreise so hoch wie noch nie!)

Evaluierungsmechanismus 2018: gemeinsam gefunden – so gut wie noch nie. Keine weitere Ausdünnung des Fernverkehrs so gut wie noch nie.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist völlig postfaktisch!)

Deswegen klare Durchsage: Der Bahnverkehr ist auf einem guten Weg. Die Reform war richtig. Jede Reform braucht immer wieder weitere neue Schritte. Die machen wir dann 2017, indem wir den Investitionshochlauf auch bei der Schiene nutzen.

Frohe Weihnachten. Danke schön.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7046235
Wahlperiode 18
Sitzung 210
Tagesordnungspunkt Bahnpolitik
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