16.12.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 210 / Tagesordnungspunkt 29

Johannes Singhammer - Bahnpolitik

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Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 29 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/10383 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 29 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG neu und verantwortungsvoll besetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/1845, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/592 abzulehnen. Wer für die Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 29 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5246, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4186 abzulehnen. Wer für die Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 29 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6599, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3746 abzulehnen. Wer für die Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7046239
Wahlperiode 18
Sitzung 210
Tagesordnungspunkt Bahnpolitik
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