Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kultur als Brücke braucht Sprache als Fundament. Menschen verstehen sich, wenn sie sich verständigen können. Es ist daher keine Zumutung, sondern eine Selbstverständlichkeit, wenn wir als Schlüssel zur Integration nicht nur den Erwerb, sondern auch den Gebrauch der deutschen Sprache fördern und einfordern. Das ist die erste und wichtigste Botschaft dieses Antrags.

Wenn Menschen nicht oder noch nicht die gleiche Sprache sprechen, gibt es ein weiteres Fundament, das verbindet. Das ist die gemeinsame Begeisterung für Musik oder Kunst, für Kulinarisches oder Architektur, für gelebte Traditionen und Bräuche. Die innere Kraft unseres Landes zur Integration erwächst aus der Stärke der eigenen kulturellen Werte und Traditionen und nicht aus deren Relativierung. Eine vermeintliche Rücksichtnahme auf Neues oder eine Ausblendung von Traditionen und Konventionen, beispielsweise – um im Bild der Jahreszeit zu bleiben – indem Sankt-Martins-Umzüge in Lichterfeste und der Christkindlmarkt in Wintermarkt umbenannt werden, stärken nicht die Integration. Damit werden jene, die wir respektvoll in unserer Gesellschaft begrüßen wollen, am Ende irgendwie entmündigt, weil wir ihnen den Eindruck vermitteln, ihnen seien unsere Traditionen nicht zumutbar. Das Gegenteil ist der Fall. In welche Gesellschaft sollen sich Menschen integrieren, wenn wir selbst unsere Traditionen und Werte hinterfragen? Eine Kulturnation braucht Beständigkeit, aber eben auch Offenheit und Neugierde. Sie braucht Respekt und Toleranz, aber eben keine Duldung von Intoleranz.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das bringt uns zu der ganz grundlegenden Frage, was denn eine Kulturnation ist. Das ist der Kern dieses Antrags: dass wir einen Versuch unternehmen, dies auch zu definieren.

(Burkhard Blienert [SPD]: Stimmt doch nicht!)

Meine Damen und Herren, von viel berufenerer Seite ist die Kultur in unserem Land in den Dimensionen von Glaube und Vernunft vermessen worden. Dabei meint Glaube kein religiöses Verständnis, sondern das Wissen um die notwendige Orientierung in einer Gesellschaft, Werte also, die unser Gemeinwesen begründen und zusammenhalten. Vernunft dagegen, ohne dass dies ein Gegensatz ist, fordert in der Tradition der Aufklärung freies Denken und Reden und einen säkularen Rechtsstaat, dessen Regeln allgemeine Geltung besitzen. Daraus wird klar: Der Staat selbst darf keine bestimmte Kultur vorschreiben oder gar verordnen. Er hat vielmehr diese Gesellschaft zu schützen, aus der er in Freiheit entstanden ist. Das kann letzten Endes nur eine offene demokratische Gesellschaft sein, die trotz aller Veränderungen auf der Grundlage der Ideen des Rechts, der Freiheit und der Menschenwürde existiert.

Die Menschen, meine Damen und Herren, fragen sich, wie sich unser Land verändert, und nicht wenige machen sich Sorgen, in welchem Ausmaß diese Veränderung spürbar sein wird. Manche sagen gar, dass Veränderungen völlig ausgeblendet werden müssen. Das aber zu behaupten, wäre unehrlich, im schlimmsten Fall gar demagogisch. Literatur, Architektur, Wissenschaft und Technologie, aber auch Kunst und Kultur sind Veränderungen unterworfen.

Es gibt aber auch eine Sphäre, die sich nicht verändern darf. Das sind die grundlegenden Regeln und Werte unseres Zusammenlebens. Dazu gehört die Würde des Menschen, der bereits das Grundgesetz das Attribut „unantastbar“ verleiht. Die universelle Geltung der Menschenrechte und die Freiheit als Prinzip, wie eine Gesellschaft organisiert wird, damit sich jeder Einzelne mit seinem Lebensentwurf darin wiederfinden kann, die Gleichheit aller Menschen und die Gleichheit zwischen Mann und Frau, die Freiheit, seinen Glauben zu leben oder auch keinen zu besitzen, die Gewissheit, dass ein säkularer Rechtsstaat diese Werte nicht nur garantiert, sondern sie auch aktiv einfordert – wer immer auch zu uns kommt, für den sind diese Regeln keine unverbindlichen Handlungsempfehlungen. Wir fordern zu Recht ein, dass sie gelten, und zwar für alle und ausnahmslos.

Wenn wir in diesen Tagen auf die Welt blicken, dann sehen wir so viele Menschen, denen dieses Leben in Frieden und Freiheit verwehrt bleibt, die nicht ihre Kultur leben können, die nicht von einer Kulturnation profitieren. Umso kostbarer ist es, zu schätzen, was wir erreicht haben durch Toleranz, in Gemeinsamkeit und im Vertrauen auf diese Werte. Wir haben alles dafür zu tun, dass dieser Frieden, dieser Weihnachtsfrieden überall entstehen kann. Das ist unsere Verpflichtung. Sie erwächst auch aus einer viel bedeutenderen Kultur, nämlich der Kultur der Mitmenschlichkeit. Darauf lässt sich bauen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Josip Juratovic für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)