Sehr geehrte Frau Kollegin Künast, Ihnen sind in den vergangenen Tagen im Netz Aussagen untergeschoben worden, die Sie nicht gemacht haben. Das ist aus unserer Sicht erstens inakzeptabel und erfordert zweitens eine gesetzgeberische Reaktion. Hier geht es aber um einen anderen Vorgang. Nicht alles, was Sie gesagt haben, lässt sich im Nachhinein in Fake News umdeklarieren. Sie haben in der Sendung Maischberger am 6. Oktober 2015 erklärt:

Wenn der Einsatz so ist, dass man Zeit hat, die Schuhe auszuziehen, würde ich immer erwarten, dass man wegen der Religionsfreiheit diesen Respekt macht.

(Beifall der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

Daraufhin hat Frau Maischberger bei Ihnen nachgefragt: Tatsächlich? Sie haben die Aussage bestätigt: Ja. – Das können Sie nicht aus der Welt schaffen.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diejenigen, die sich das anhören möchten, können das auf YouTube tun. Frau Künast, dann werden Sie sehen, dass zwischen dem, was ich vorhin gesagt habe, und dem, was Sie bei YouTube sehen, nicht ein Jota Differenz ist. Das ist eben der Unterschied zwischen Ihrer Integrationspolitik und unserer. Wir sind der Auffassung, dass die Spielregeln, die in Deutschland gelten, für alle Teile unseres Landes gelten, und da haben wir den sachlichen Unterschied.

(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich danke für die Klarstellung! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ohne jeglichen Respekt! Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bitte jetzt darum, auch noch bis zum Ende dieses Tagesordnungspunktes die entsprechende Ordnung herzustellen, und ich bitte um Aufmerksamkeit für die letzte Erklärung zur Aussprache nach § 30, die ich jetzt hier zulasse.

Kollege Mutlu, Sie haben das Wort.