16.12.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 210 / Zusatzpunkt 10

Özcan MutluDIE GRÜNEN - Aktuelle Stunde zum CDU-Parteitagsbeschluss zum Optionszwang

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Danke, Frau Präsidentin. – Zunächst einmal, Kollege Brandt: Ich akzeptiere Ihre Entschuldigung. Aber wenn Sie, in meine Richtung blickend, zu mir sagen: „Erdogan, Ihr Präsident“ und dann versuchen, sich hier zu winden, dann sage ich Ihnen: Das ist nicht so einfach. So einfach können Sie es sich nicht machen, weil es in diesem Hause nicht zum ersten Mal passiert ist, dass aus den Reihen der CDU/CSU in meine Richtung oder in Richtung von Kollegin Dağdelen gesagt wurde: Erdogan, Ihr Präsident.

Ich erinnere alle Kollegen, vor allem die der CDU/CSU, daran, dass all die Kollegen, die aus der Türkei stammen, seit geraumer Zeit nicht in die Türkei reisen können, weil dieser Mensch, den Sie statt Herrn Gauck als unseren Präsidenten bezeichnen, nicht nur gegen uns aufgerufen hat; wir haben quasi ein Einreiseverbot. Unsere Fotos wurden steckbriefartig in der Türkei millionenfach produziert. Und jetzt wird uns immer noch die Loyalität zu diesem Land unterstellt.

Viele von uns mit türkischer oder kurdischer Abstammung leben nicht nur seit Jahrzehnten hier, sondern sind als gewählte Volksvertreter in ihren jeweiligen Parteien – im Übrigen auch die Kollegin Cemile Giousouf – diesem Land treu und arbeiten für die Menschen, die in diesem Land leben. Sich hinzustellen und immer noch in uns den Türken und die Türkin zu sehen, zeigt eben, wes Geistes Kind Sie sind. Das verurteile ich aufs Äußerste.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich korrigiere mich: Das Wort zu einer letzten Erklärung zur Aussprache nach § 30 hat der Kollege Brandt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7046570
Wahlperiode 18
Sitzung 210
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde zum CDU-Parteitagsbeschluss zum Optionszwang
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