19.01.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 212 / Tagesordnungspunkt 3 + ZP 3

Ulla Schmidt - Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik

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Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache beendet, und wir kommen zu einer Reihe von Abstimmungen, für die ich Ihre Aufmerksamkeit erbitte.

Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/10400, 18/10861 und 18/10872 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10877 soll an dieselben Ausschüsse wie die Vorlage auf Drucksache 18/10400 überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 3 e, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Zukunftsfähige Hühnerhaltung – Kükentötung schnellstmöglich ein Ende setzen“.

Zu dieser Abstimmung liegen zahlreiche persönliche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10896, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7878 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 f, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Bäuerlicher Milchviehhaltung eine Zukunft geben – Milchmenge jetzt begrenzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10897, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8618 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 g, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Transparenz schaffen – Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10898, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4812 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 h, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gentechnik-Anbauverbote bundeseinheitlich und konsequent umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3843, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3550 abzulehnen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Zusatzpunkt 3, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Sofortmaßnahmen für die Agrarwende – Für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und gutes Essen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10899, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4191 abzulehnen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7060876
Wahlperiode 18
Sitzung 212
Tagesordnungspunkt Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik
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