19.01.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 212 / Tagesordnungspunkt 28 + ZP 4

Ulla Schmidt - Überweisungen im vereinfachten Verfahren

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28.   a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter Meiwald, Monika Lazar, Dr. Franziska Brantner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dreizehntes Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

h) Beratung des Abschlussberichts der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe

Verantwortung für die Zukunft

Ein faires und transparentes Verfahren für die Auswahl eines nationalen Endlagerstandortes


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7060897
Wahlperiode 18
Sitzung 212
Tagesordnungspunkt Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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