Herr Kollege Birkwald, ich meine, mich an eine Debatte zu erinnern, wo ein geschätzter Kollege Ihnen gesagt hat, dass Politik nicht die Fortsetzung einer mathematischen Rechenformel ist.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, das sind die, die es nicht können! Die sagen so was! – Gegenruf der Abg. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Lass sie doch einmal ausreden!)

So verhält sich das natürlich auch mit den Löhnen in Ost- und Westdeutschland. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich freue mich sehr, dass die Branche der Zeitarbeit eine der ersten sein wird – um nicht zu sagen: die erste sein wird –, die in einem absehbaren Zeitraum die Lohngleichheit zwischen Ost und West herstellen wird. So viel Information zunächst einmal für Sie, lieber Herr Birkwald.

Jeder, der mich kennt, weiß: Ich bin niemand, der für die politische Verordnung von Löhnen steht – im Gegenteil. Ich bin der Meinung, dass das die Wirtschaft zu entscheiden hat, nach ihrer Kraft, nach ihrer Leistungsfähigkeit. Ich freue mich sehr darüber, dass wir gerade in den tarifgebundenen Bereichen in den neuen Bundesländern inzwischen eine Angleichung erfahren haben, die sich sehen lassen kann.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 23 Prozent! Nichts kann sich sehen lassen!)

Es wird wirklich nicht mehr lange dauern, bis die Tarifvertragspartner dieselben Zahlen für Ost und West in die Tariftabelle aufnehmen.

Unsere Aufgabe ist es, Herr Birkwald, dies nicht politisch zu verordnen oder gar eine Zahl vorzugeben; unsere Aufgabe ist es, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen, sodass die Unternehmen in der Lage sind, Löhne zu zahlen, für die es sich zu arbeiten lohnt.

Ein Wort zum Hochwertungsfaktor. In dem Referentenentwurf, der gerade die Runde macht, ist natürlich nicht von einer sofortigen Abschaffung des Hochwertungsfaktors die Rede. Es ist davon die Rede, den Hochwertungsfaktor stufenweise herunterzuführen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber nur, weil Sie die Angleichung auch stufenweise machen!)

Ich würde schon sagen, der Zeitraum, von dem dort die Rede ist – perspektivisch 2024 –, ist durchaus realistisch.

Wir befinden uns im Moment in einer sehr guten wirtschaftlichen Lage. Wir tun alles dafür, dass diese Lage weiter anhält, dass die Phase der Hochkonjunktur wirklich so lange wie möglich Bestand hat, damit auch unsere Rentnerinnen und Rentner davon profitieren werden. Dann wird sich die Frage des Hochwertungsfaktors irgendwann gar nicht mehr stellen. Das ist unsere Strategie, und ich bin überzeugt, dass es die richtige ist.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und für die Niedriglöhner im Westen machen Sie gar nichts!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Kollegin Schimke. – Nächster Redner in der Debatte: Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen.