Claudia Roth - Rentenansprüche aus DDR-Beschäftigungszeiten
Vielen Dank, Kollegin Wolff. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/10862 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 18/10779. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7903 mit dem Titel „Keine Kumpel zweiter Klasse – Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredlung wahren“. Dazu liegt uns eine Erklärung nach § 31 vor. Wir stimmen nun über Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die Urnen werden bereitgestellt. Ich bitte, mir ein Zeichen zu geben, wenn die Plätze an den Urnen besetzt sind. Sind jetzt alle Plätze an den Urnen besetzt? – Ich eröffne die erste namentliche Abstimmung, und zwar über Buchstabe a der Beschlussempfehlung.
Darf ich fragen, ob es Kolleginnen und Kollegen gibt, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Dem scheint nicht so zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss für Arbeit und Soziales auf Drucksache 18/10779 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8612 mit dem Titel „Keine Altersarmut von Ost-Krankenschwestern – Gerechte Renten für Beschäftigte im DDR-Gesundheits-und Sozialwesen schaffen“. Dazu liegt uns eine Erklärung nach § 31 vor.
Auch hier hat die Linke eine namentliche Abstimmung verlangt. Ich frage: Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Dann eröffne ich die zweite namentliche Abstimmung, und zwar jetzt über Buchstabe b der Beschlussempfehlung.
Ich frage: Gibt es noch Kollegen und Kolleginnen, die noch nicht abgestimmt haben? – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Abstimmung werden Ihnen wie immer später bekannt gegeben. – Vielen herzlichen Dank.
Dann bitte ich, die Gespräche all derjenigen nach draußen zu verlegen, die sich nicht mit dem nächsten Tagesordnungspunkt auseinandersetzen wollen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7061191 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 212 |
Tagesordnungspunkt | Rentenansprüche aus DDR-Beschäftigungszeiten |