19.01.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 212 / Tagesordnungspunkt 7

Claudia Roth - Neuregelung des Bundesarchivrechts

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Vielen Dank, Sebastian Hartmann. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesarchivrechts.

Uns liegt dazu eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10813, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9633 in der Ausschussfassung zuzustimmen, also seine Empfehlung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die CDU/CSU und die SPD, dagegen war Bündnis 90/Die Grünen, enthalten hat sich die Linke.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Dagegengestimmt hat Bündnis 90/Die Grünen, enthalten hat sich die Linke.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10890. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Somit dürfte sich niemand mehr enthalten. – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke, dagegen waren CDU/CSU und SPD.

Vielen herzlichen Dank.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7061216
Wahlperiode 18
Sitzung 212
Tagesordnungspunkt Neuregelung des Bundesarchivrechts
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