Claudia Roth - Neuregelung des Bundesarchivrechts
Vielen Dank, Sebastian Hartmann. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesarchivrechts.
Uns liegt dazu eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung vor.
Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10813, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9633 in der Ausschussfassung zuzustimmen, also seine Empfehlung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die CDU/CSU und die SPD, dagegen war Bündnis 90/Die Grünen, enthalten hat sich die Linke.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Dagegengestimmt hat Bündnis 90/Die Grünen, enthalten hat sich die Linke.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10890. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Somit dürfte sich niemand mehr enthalten. – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke, dagegen waren CDU/CSU und SPD.
Vielen herzlichen Dank.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7061216 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 212 |
Tagesordnungspunkt | Neuregelung des Bundesarchivrechts |