20.01.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 213 / Tagesordnungspunkt 24

Susanna KarawanskijDIE LINKE - Zulassungspflicht für Finanzprodukte

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Herr Steffel, erst einmal vielen Dank dafür, dass Sie meinen Mitarbeitern zutrauen, eine Rede zu schreiben, aber nicht mir. Das mache ich immer noch selber!

(Beifall bei der LINKEN)

Zum anderen danke ich Ihnen dafür, dass Sie meine Rede amüsant fanden. Ich denke angesichts des Amüsements durch meine Rede: Sie hätten besser zuhören sollen. Ich habe in meiner Rede und im Übrigen auch in unserem Antrag – das lässt mich vermuten, dass Sie ihn doch nicht gelesen haben – nicht davon gesprochen, dass wir Finanzprodukte verbieten wollen; das ist überhaupt nicht unser Anliegen. Unser Anliegen ist es, eine Zulassung für Finanzprodukte mit einem Finanz-TÜV zu etablieren. Das kommt keinem Verbot gleich; denn verboten werden kann etwas erst, wenn es überhaupt existent ist. Vielmehr geht es darum, dass es vorher zugelassen wird.

Sie haben es ja eben selber gesagt – ich habe es in meiner Rede auch gewürdigt; das finden wir auch gut –, dass für den Kleinanlegerschutz in dieser Legislaturperiode schon viel gemacht worden ist. Wenn Sie sagen, dass bereits so viele Regulierungen auf den Weg gebracht worden sind, dann müssten Sie doch gar kein Problem damit haben, wenn wir jetzt sagten: Wir sollten dieses Hase-und-Igel-Spiel beenden. Wir sollten nicht immer weiteren Novellierungsgesetzen – wenn ich es richtig sehe, haben wir das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode auf dem Tisch – hinterherlaufen. Wir sollten dem Ganzen den Garaus machen und einfach grundsätzlich festlegen – in anderen Gesetzen tun wir es bereits –, dass Kleinanlegerinnen und Kleinanleger dadurch geschützt werden, dass sie nur das tatsächlich in die Finger bekommen, womit sie auch umgehen können. Dafür sind natürlich gesunder Menschenverstand und Informationsblätter, die den Produkten quasi als Beipackzettel beigefügt sind, notwendig. Insofern brauchen Sie doch gar kein Problem mit dem von uns geforderten Finanz-TÜV zu haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Kollege Steffel.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7061805
Wahlperiode 18
Sitzung 213
Tagesordnungspunkt Zulassungspflicht für Finanzprodukte
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