Klare CO 2- Reduktionen im Flugverkehr schaffen

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Bei den Tagesordnungspunkten 34 a bis 34 j und dem Tagesordnungspunkt 21 geht es um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Das bedeutet nicht, dass dazu keine stattgefunden hat, sondern dass wir heute über diese Punkte nicht debattieren. In den wenigen Fällen, wo es auch bei der Einbringung keine Debatte gegeben hat, weise ich darauf hin. Das hängt dann aber auch damit zusammen, dass es dazu offenkundig nach Einschätzung sämtlicher Fraktionen im Hause keinen Bedarf nach einer weiterführenden Debatte gab.