26.01.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 215 / Tagesordnungspunkt 9

Ulla Schmidt - Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung

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Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache beendet.

Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 9 a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11006, der Verordnung auf Drucksache 18/10483 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? Das dürfte nach dem Verlauf der Diskussion niemand sein. – Wer enthält sich? – Das ist die Opposition. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11006, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10859 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.

– Dem Gesetzentwurf. – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU- und SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt, und nach unserer Geschäftsordnung entfällt die weitere Beratung.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Sport und Alltag verbinden – Lärmschutzregeln für Sportanlagen den heutigen Anforderungen anpassen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11006, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4329 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Opposition. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7064184
Wahlperiode 18
Sitzung 215
Tagesordnungspunkt Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung
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