Kees de VriesCDU/CSU - Gentechnisch veränderte Maislinien
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch auf den Tribünen! Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Wir werden heute wieder einmal auf Antrag der Grünen unsere Zeit vergeuden – mit diesem vollkommen überflüssigen Antrag.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sehen wir ja schon wieder deutlich, wo ihr steht! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sehr arrogant!)
Wenn man alle Emotionen, Gerüchte, Mutmaßungen und Unterstellungen weglässt, bleiben in dieser Sache ein paar Fakten:
Erstens. Wir im Deutschen Bundestag sind für das verantwortlich, was auf dem deutschen Hoheitsgebiet passiert.
Zweitens. Es gibt in diesem Zusammenhang drei Anträge, einen Antrag zur Erneuerung der Anbauzulassung und zwei neue Anträge für Maislinien auf der EU-Ebene.
Drittens. Unser Minister hat sehr wohl sofort reagiert und beantragt, das deutsche Gebiet von diesem Antrag auszunehmen – was auch gestattet worden ist.
Viertens. Der Anbau dieser Maissorten in Deutschland wird einfach nicht stattfinden.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gesetz sehen wir auch so, ja! Dafür gibt es die Abstimmung! Das steht uns zu!)
Worüber reden wir eigentlich? Oder wollen wir tatsächlich auf EU-Ebene wieder neu diskutieren?
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann stimmen Sie zu!)
Das steht uns nicht zu. Wir haben das ausführlich in den demokratischen Gesetzen behandelt, sowohl hier in Deutschland als auch in der EU. Wir sind beide Male zu der Schlussfolgerung gekommen, dass die Opt-out-Regelung das Beste ist. Ich gebe zu: Das ist nicht ganz in meinem Sinne. Wie ich heute gelernt habe: Das ist auch nicht ganz in deinem oder eurem Sinne. – Aber das ist nun einmal Demokratie. Damit müssen wir leben – du und ich.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wofür ist die Abstimmung morgen da? Um nicht abstimmen zu dürfen?)
Wenn wir diese Diskussion neu starten wollen, müsste man zum Beispiel mal wieder über diese drei Maislinien diskutieren. Jetzt geht es um Bt‑Mais, das heißt, er ist so gezüchtet, dass das Schädlingsinsekt, das den Mais anpiekst, stirbt – und, ja, auch die nicht schädlichen Insekten, die anpieksen, sterben. Das wollen wir nicht.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sie sind nicht gezüchtet!)
Die Alternative aber ist, dass wir den Landwirt zwingen, mit Insektiziden alles, was auf diesem Acker lebt, kaputtzumachen. Ich frage mich, ob das sinnvoll ist, aber das steht hier nicht zur Debatte.
Das nämlich hat die EFSA siebenmal, glaube ich, untersucht und siebenmal festgestellt: Diese Pflanzen sind nicht umwelt-, tier- oder menschenschädlicher als die anderen. Das sind wissenschaftlich unterlegte Fakten.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fruchtfolgen würden auch helfen!)
Aber damit wollen Sie sich überhaupt nicht auseinandersetzen. Nein.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt andere Aussagen! Ihr sucht eure Wissenschaftler aus!)
Ich bin der Meinung, dieser unsägliche Antrag wird nur gestellt, um wieder einmal unberechtigte Ängste bei den Menschen zu schüren. Dafür bin ich nicht zu haben. Deshalb beantrage ich Ablehnung.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ute Vogt [SPD] – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte schön!)
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Eva Bulling-Schröter, Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7064361 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 215 |
Tagesordnungspunkt | Gentechnisch veränderte Maislinien |