Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf der Tribüne! Auf ein Neues! Wir reden wieder einmal über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorten in Brüssel. Die SPD-Bundestagsfraktion und auch das SPD-geführte Bundesumweltministerium sind gegen eine solche Zulassung; denn wir wollen ebenso wie 80 Prozent der Bevölkerung, dass die Äcker in unserem Land gentechnikfrei bleiben.

(Beifall bei der SPD)

Eine konsequente Politik für ebendiese gentechnikfreien Äcker würde auch eine klare Ablehnung der Zulassung in Brüssel einschließen. Leider kann sich unser Koalitionspartner dazu offenbar immer noch nicht durchringen. Deshalb können wir auch Ihrem Antrag, sehr verehrter Herr Kollege Ebner, leider nicht zustimmen.

(Beifall bei der SPD)

Ich würde hier gerne etwas ganz anderes sagen, aber es ist leider nach wie vor so: Wenn das von dem CSU-Minister Schmidt geführte Landwirtschaftsministerium die Zulassung – noch einmal: im Gegensatz zum Umweltministerium – will, dann gibt es eben wieder ein Patt. Dann enthält sich Deutschland wieder.

Deshalb wird der Genmais, um den es hier geht, Herr Kollege Ebner, trotzdem nicht im nächsten Jahr auf deutschen Äckern angebaut werden; denn schon 2015 hat die Bundesregierung die betreffenden Saatgutkonzerne aufgefordert, Deutschland von ihren Zulassungsanträgen auszunehmen. Es bleibt also dabei: In Deutschland können gentechnisch veränderte Pflanzen nicht kommerziell angebaut werden.

(Beifall bei der SPD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber bei den Nachbarn! Belgien! Tschechien!)

Das ändert nichts an der Haltung der SPD zum Umgang mit Zulassungsanträgen in Brüssel.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr spielt es nur herunter!)

Wir sind für die Ablehnung. Das ändert auch nichts daran, dass wir nach wie vor versuchen, unseren Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass Deutschland sich aus Prinzip nicht länger enthalten darf, sondern gegen die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen stimmen sollte.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Versuchen könnt ihr es ja!)

– Klar, wir arbeiten daran, Herr Kollege.

Ich bezweifle, dass Sie den Prozess beschleunigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, indem Sie hier immer denselben Antrag stellen. Die Kollegin Ute Vogt hat ja dazu hier bereits sehr eindeutig etwas gesagt. Aber bitte, so lange Sie das tun, so lange sage ich Ihnen: Wir wollen gentechnikfreie Äcker. Wir sind gegen die Zulassung.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schön!)

Aber – vielleicht haben Sie es auch schon zur Kenntnis genommen – wir regieren nicht allein.

Noch wichtiger als die ganze Debatte um Zulassungen von gentechnischen Pflanzen auf der EU-Ebene finde ich, dass wir ein vernünftiges nationales Gesetz zu entsprechenden nationalen Anbauverboten hinbekommen. Frau Vogt hat es vorhin schon gesagt: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, und wir werden uns dabei – das kann ich Ihnen versprechen – auf keine schlechten Kompromisse einlassen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Heinz Wiese [Ehingen] [CDU/CSU])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10976.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Abstimmung über ihren Antrag in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung. Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird.

Damit erhält jetzt Steffi Lemke als erste Rednerin das Wort zur Geschäftsordnung.