Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lemke, weil Sie am Anfang sagten: „Dann wird es möglicherweise keinen Anbau geben“, möchte ich Ihnen noch einmal sagen: Es wird keinen Anbau dieser infragestehenden Maissorten geben, weil das Opt-out ganz eindeutig schon im Jahr 2015 erklärt worden ist.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und bei den Nachbarn? Im Umfeld? Bei Nachbarstaaten wie Belgien und Tschechien?)

Dabei bleibt es auch.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich sage das nur, damit das feststeht.

Ich glaube, es gibt auch keinen Grund, sich jetzt so zu echauffieren oder gar so schlechtgelaunt durch die Gegend zu ziehen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Jetzt geht es hier um Launen!)

Denn natürlich hat die Opposition – Sie haben es ja erfreulicherweise auch zitiert – immer das Recht, Anträge zu stellen. Sie haben den Antrag ja, wie von mir vorhergesagt, ein drittes Mal gestellt, und dieses Recht will Ihnen auch niemand nehmen.

(Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen über ihn hier abstimmen!)

Aber wir haben doch auch das Recht, unsere Meinung zu sagen, nämlich dass wir den Antrag für überflüssig halten

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmen Sie doch ab! Dann ist er weg!)

und dass wir es nicht notwendig finden, über ihn heute abzustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe es Ihnen schon begründet: Es gibt keine inhaltliche Begründung dafür; vielmehr geschieht das deswegen, weil Ihr Antrag rein taktisch motiviert ist.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nur eine Unterstellung! Euch treibt die Angst!)

Jetzt erkläre ich es Ihnen noch einmal, auch wenn Sie an vielen Landesregierungen beteiligt sind und man glauben könnte, Sie wüssten das Ganze schon: Eine Regierungskoalition wird von mehreren Parteien getragen. Diese Parteien schließen einen Koalitionsvertrag. Schauen Sie ihn sich einmal an: Ihn unterschreiben nicht Mitglieder der Bundesregierung, sondern führende Vertreter dieser Parteien. Hier gibt es zwei Fraktionen, hinter denen unterschiedliche Parteien stehen, die einfach eine unterschiedliche Meinung haben.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, wer verhält sich denn taktisch? Ihr, nicht wir!)

Unser Koalitionsvertrag legt in solchen Fällen ganz eindeutig eine Enthaltung fest.

Wenn Sie Ihren Antrag jetzt hier zur Abstimmung stellen, dann hat das nur den Zweck, SPD-Kolleginnen und -Kollegen, die alle inhaltlich der Meinung sind, dass man in Brüssel für ein Nein votieren muss, wie es die Bundesministerin ja auch macht, vorzuführen, weil sie sich nach dem Koalitionsvertrag schlichtweg enthalten müssen. Diese billige Nummer, hier immer wieder zu versuchen, Kolleginnen und Kollegen vorzuführen, statt in der Sache zu streiten, wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Deshalb werden wir nicht zulassen, dass über Ihren Antrag sofort abgestimmt wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine billige Nummer macht eure Ministerin mit ihren Tweets!)

Eva Bulling-Schröter hat für die Fraktion Die Linke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)