26.01.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 215 / Tagesordnungspunkt 11

Edelgard Bulmahn - Nachtragshaushaltsgesetz 2016

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Damit schließe ich die Aussprache.

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben beantragt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 auf den Drucksachen 18/10500 und 18/10807 zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss zurückzuüberweisen. Wer stimmt für den Antrag auf Rücküberweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden. Damit wird der Gesetzentwurf an den Haushaltsausschuss zurücküberwiesen.

Somit hat sich die von der Fraktion Die Linke beantragte Teilung der Frage erledigt. Auch über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen wir heute nicht ab.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7064563
Wahlperiode 18
Sitzung 215
Tagesordnungspunkt Nachtragshaushaltsgesetz 2016
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