Edelgard Bulmahn - Nachtragshaushaltsgesetz 2016
Damit schließe ich die Aussprache.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben beantragt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 auf den Drucksachen 18/10500 und 18/10807 zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss zurückzuüberweisen. Wer stimmt für den Antrag auf Rücküberweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden. Damit wird der Gesetzentwurf an den Haushaltsausschuss zurücküberwiesen.
Somit hat sich die von der Fraktion Die Linke beantragte Teilung der Frage erledigt. Auch über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen wir heute nicht ab.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7064563 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 215 |
Tagesordnungspunkt | Nachtragshaushaltsgesetz 2016 |