Herr Kollege Dr. Hirte, Sie haben gesagt, wir hätten ein Demokratiedefizit. Glauben Sie nicht, dass es deshalb ein Demokratiedefizit gibt und die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger fehlt, weil man von Anfang an versucht hat, solche Abkommen hinter dem Rücken der Menschen zu verabschieden?

(Beifall bei der LINKEN)

Glauben Sie nicht, dass das Demokratiedefizit auch mit dem Eindruck zu tun hat, dass verhindert werden sollte, dass nationale Parlamente und die Bürger Europas überhaupt mitreden? Besteht das Demokratiedefizit darin, dass die von den Bürgern Europas gestartete Bürgerinitiative nicht angenommen wurde?

Das alles sind Demokratiedefizite!

Ist ein Demokratiedefizit vielleicht auch dadurch entstanden, dass es fast ausschließlich die Opposition war, die dieses Thema hier im Bundestag angesprochen hat, und dass man den Eindruck hatte, dass Sie sich jeweils darüber aufregen, dass sie das tut, weil Sie die Debatte gar nicht wollten? Könnte das vielleicht die Ursache eines Demokratiedefizits sein?

(Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU] erhebt sich vom Platz)

– Herr Dr. Hirte, ich bin noch nicht fertig.

Sie haben erzählt, dass wir vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind. Herr Dr. Hirte, ja, wir haben das nicht so hingekriegt, wie wir es wollten, aber die Bundesregierung hat Auflagen bekommen.

Die erste Auflage – ich war dabei –, die erteilt worden ist, war, dass all die Bereiche von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden müssen, die nicht „EU only“ sind. Das haben Sie überhaupt nicht gemacht.

Die zweite Auflage, die erteilt wurde, war, dass geklärt wird – jetzt sind wir bei dem Punkt, den Sie angesprochen haben –, dass die Bundesrepublik durch eigene Entscheidung aussteigen kann. Es ist gut und schön, dass die Verfassungsrichter auf der Grundlage des nationalen Rechts, also der Verfassung, urteilen; das ist ihr Job. Aber die Europäer sehen dies ganz anders. Sie sagen: Es gibt europäische Verträge, in denen der Ausstieg bei solchen Fragen wie etwa die vorläufige Anwendung geklärt wird.

Da sagen Sie: Das interessiert uns alles nicht. – In diesem Fall brauchen wir solche Verträge nicht zu schließen; denn Verträge müssen eingehalten werden. Sie werden sehen: Da werden wir noch ein Problem bekommen.

Die dritte Auflage war, sicherzustellen – so die Verfassungsrichter –, dass die Entscheidungen der Ausschüsse auf EU-Ebene eine demokratische Rückkopplung an die nationalen Parlamente und an die demokratische Ebene haben. Offensichtlich sahen auch die Verfassungsrichter die Konstruktion so, dass das nicht gegeben ist. Das muss geklärt werden. Ich sage Ihnen: All das ist nicht geklärt.

Warten Sie einmal ab, was in der endgültigen Entscheidung der Verfassungsrichter als Ergebnis herauskommt. Warten Sie vor allen Dingen ab, was auf EU-Ebene herauskommt. Warten Sie ab, ob alle Staaten ratifizieren.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Vielen Dank, Herr Ernst. – Jetzt hat Herr Dr. Hirte die Möglichkeit einer Kurzinterventionsantwort.