Herr Ernst, Sie wiederholen nur all die Punkte, die Sie eben schon genannt haben. In der Frage der einseitigen Kündigungsmöglichkeit habe ich genau erklärt, was das Bundesverfassungsgericht dazu ausgeführt hat.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Und ich, was die Europäer gesagt haben!)

Für uns ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes maßgeblich. Wenn Sie sich ein bisschen mit dieser Rechtsfrage beschäftigen würden – die Bundeswirtschaftsministerin ist jetzt leider nicht mehr da, sonst würde sie es Ihnen erklären –, dann wüssten Sie: Die Frage der Reichweite der Integration ist vom Bundesverfassungsgericht entschieden, nicht vom Europäischen Gerichtshof. Insofern ist das maßgeblich, was in Karlsruhe entschieden wird.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Schauen wir mal!)

Das, was Sie verbreiten, ist schlicht falsch.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Stichwort „Demokratiedefizit“. Es ist falsch, dass bei diesen Verhandlungen irgendetwas verheimlicht wurde. Gehen Sie einmal auf die Homepage der Europäischen Kommission. Dort finden Sie alle Entwürfe und alle Abkommen sowie alle Stellungnahmen. Genauso war es auch bei CETA und bei TTIP.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Nicht mal das Mandat war öffentlich! Jetzt erzählen Sie doch keinen Unfug!)

– Jetzt rede ich! – Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Niemand hat sich dafür interessiert. Nicht einmal der Deutsche Gewerkschaftsbund oder der Europäische Gewerkschaftsbund haben sich dafür interessiert. Erst als sie gemerkt haben, dass sie mit Amerika – das ist auch mit Blick darauf zu sehen, dass CETA als Blaupause dient – ein Feindbild haben, das ihnen in den Kram passt, haben sie angefangen, herumzuwühlen und in dieser Richtung weiter vorzugehen.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch ein Wort zum Stichwort „Demokratiedefizit“. An all diesen Abkommen sind die Parlamente beteiligt. Das ist auch nicht anders als bei Koalitionsvereinbarungen. Ich kann nur sagen – da schaue ich die Kollegin Dröge an –: Wir haben in Köln eine Koalitionsvereinbarung geschlossen; die Koalition läuft übrigens gut. Diese Vereinbarung wurde zwischen den Führungen genauso vereinbart, wie ein Abkommen zwischen Regierungen vereinbart wird. Die einen Vereinbarungen werden nachher den Parteitagen und die anderen den Parlamenten vorgelegt.

Suggerieren Sie den Bürgern nicht, es gäbe ein Demokratiedefizit! Wir haben kein Demokratiedefizit. Alles, was wir wollen – deshalb sitzen wir hier zusammen –, geben wir nach oben an die Regierung weiter. Gerade zum Thema Schiedsverfahren habe ich Vorschläge gemacht, und das Wirtschaftsministerium hat sie aufgegriffen. Das ist die jetzige Entscheidungsgrundlage. Reden Sie den Menschen nichts ein, was unwahr ist!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sie sind klüger, als Sie meinen!)

Vielen herzlichen Dank. Das ist lebendiges Parlament. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte: Claudia Tausend für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)