Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist der Moment gekommen, wo man aufhören muss, die Menschen aus dem Fluss zu ziehen. Man muss flussaufwärts gehen, um zu schauen, warum sie hineingefallen sind.

(René Röspel [SPD]: Beides sollte man machen!)

– Sie alle – außer dem Kollegen Mutlu, der schaut, als ob er das noch nie gehört hätte – kennen dieses Zitat.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kommen Sie nur darauf? Ich will nur wissen, worauf du hinauswillst!)

Der Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu hat das im Jahr 1984 gesagt; damals war noch Heinz Riesenhuber Forschungsminister. Das zeigt, dass die Unterstützung und Hilfe für Afrika kein Thema ist, das schnell hochkocht und zu dem man dann einen Antrag einbringt. Vielmehr verfolgen wir dieses Thema kontinuierlich seit vielen Jahren und Jahrzehnten.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzähl das mal deinem Minister!)

– Es ist schön, dass der Kollege Mutlu wieder aufgewacht ist und an der Debatte teilnehmen kann.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn dein Problem?)

Wenn wir etwas für Afrika tun, dann ist das gut und wichtig. Aber es ist genauso wichtig, dass wir die guten Initiativen aus den verschiedenen Ministerien noch stärker als bisher zusammenführen. Denn es ist völlig klar: Wenn sich das Forschungsministerium, das Auswärtige Amt, das Entwicklungshilfeministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Innenministerium und andere Ministerien mit Afrika befassen, dann ist das gut. Aber es macht die administrative Arbeit nicht leichter. Deswegen ist es wichtig, dass wir als CDU/CSU gemeinsam mit der SPD einen Antrag vorgelegt haben, aus dem hervorgeht, wie wir die Hochschulkooperation speziell in diesem Teil Afrikas, der für uns besonders wichtig ist, stärken wollen.

Ich brauche das eigentlich gar nicht zu fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gehring? – Bitte schön, Herr Gehring.

Sie haben sich gerade – wie es bereits in dem Antrag steht – für eine stärkere interministerielle Zusammenarbeit ausgesprochen. Diese Woche Mittwoch haben wir im Ausschuss Ihren Antrag beraten. Zeitgleich hat der Entwicklungsminister ohne Absprache mit irgendeinem anderen Haus seinen Marshallplan für Afrika, den ich eher als Skizze sehe, vorgestellt.

Wenn man sich diesen Plan einmal durchliest, stellt man fest, dass Bildung und insbesondere Wissenschaft und Forschung weitestgehend fehlen. Wie beurteilen Sie ein solches Verhalten, während gleichzeitig der Koalitionsantrag beraten wird? Wie wollen Sie das jetzt in den verbliebenen Wochen dieser Legislatur noch ändern? Wie wird der Marshallplan konkret durch die Wissenschaftspolitik angereichert?

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wie fühlen Sie sich dabei, völlig ignoriert zu werden von Ihrem eigenen Minister?)

Ich fühle mich dabei hervorragend. Wenn auch Sie eine Zwischenfrage haben, können Sie diese anmelden. Ansonsten würde ich gerne vorwiegend auf den Kollegen Gehring eingehen.

Ich war am Mittwoch bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, deswegen konnte ich an der Sitzung des Ausschusses nicht teilnehmen und kann die Situation nicht beurteilen. Außerdem würde ich von hier aus das Verhalten von Ministern, deren Geschäftsbereich wir heute nur am Rande streifen, nicht beurteilen.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben also keine Ahnung!)

Ich finde es wichtig, dass wir nicht auf Regierungshandeln warten, sondern als selbstbewusste Parlamentarier sagen: Wir legen zu diesem Thema einen Antrag vor und stellen Wissenschaftskooperation, Bildung, die Vernetzung und die Forderung, dass das geschieht, in den Mittelpunkt.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allem, wenn die Regierung Sie gleichzeitig widerlegt!)

Ich finde es nicht schlimm, dass wir das machen. Ich finde es im Gegenteil gut. Wenn Sie auf das Handeln der Regierung erst warten wollen, bevor Sie etwas tun, ist das Ihr Problem.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollte Ihr Handeln nicht konterkarieren!)

Ich finde es wichtig, dass wir in diesem Bereich vor allen Dingen auch auf die Wissenschaftsorganisationen eingehen, die die Arbeit vor Ort leisten – allen voran der Deutsche Akademische Austauschdienst und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Es ist ja so, dass diese Organisationen von verschiedenen Ministerien gefördert werden: vom Auswärtigen Amt, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und natürlich auch von unserem Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Die Arbeit, die vor Ort geleistet wird, stellt sich aber so dar, dass die Initiativen und die Projekte aus einem Guss sind. Deswegen fordern wir in unserem Antrag, dass dieses Prinzip der Kohärenz weiter und konsequent durchgesetzt wird, weil wir nur dann nachhaltig – das müsste uns allen ein wichtiges Anliegen sein – etwas mit und für Afrika tun können.

Als Berufsbildungspolitiker ist es mir natürlich nicht ganz unwichtig, dass dieses Thema im Antrag auch erwähnt wird, weil Forschung ohne eine gute Forschungsinfrastruktur nur die halbe Miete ist. Natürlich müssen wir jungen Leuten über die Wissenschaft hinaus eine Chance geben. Wenn ich mir die ganzen Debatten vergegenwärtige, die wir zu wissenschaftlichem und nichtwissenschaftlichem Personal an den Hochschulen in Deutschland geführt haben, stelle ich fest, dass es wichtig ist, auch diese Personengruppe, die dafür sorgt, dass Forschung in Afrika überhaupt gelingen kann, im Blick zu haben.

Insofern finde ich es wichtig, dass wir nicht nur auf die Wissenschaftskooperation in Afrika abzielen, sondern uns auch in einer bilateralen Vereinbarung beispielsweise mit Südafrika dafür einsetzen, ein Kompetenzzentrum für die berufliche Ausbildung dort zu errichten. Das muss ineinandergreifen. Natürlich haben wir alle gemeinsam die Aufgabe, zu schauen, was vor Ort konkret passiert.

Neben dem Antrag, den ich für wichtig und richtig halte, ist es mir aber genauso ein persönliches Anliegen, dass wir nicht nur reden, sondern auch handeln. Ich unterstütze beispielsweise seit zehn Jahren eine Schule in Accra in Ghana. Es handelt sich um eine Schule in den Slums mit dem Namen „Hope for Life“. Dort wird den jungen Menschen eine Chance gegeben, die sonst keine Chance hätten.

Ich habe für jemanden, der in dieser Schule groß geworden ist, eine Patenschaft übernommen. Er kann dort jetzt auch studieren. Das wäre mein Appell kurz vor diesem Wochenende an Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Nicht nur reden, sondern auch handeln. Da kann jeder von uns mithelfen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fangen Sie mal an damit!)

Vielen Dank. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der Kollege Martin Rabanus, SPD-Fraktion, das Wort.