3.   a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Roland Claus, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen

Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache insgesamt 77 Minuten vorgesehen. – Auch das ist offensichtlich einvernehmlich. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.