Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Die Linke vom Juli letzten Jahres ist ein sozialpolitischer Rundumschlag, der alles kritisiert, alles schwarzmalt, was mit dem Zusammenleben und dem sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu tun hat. Wieder einmal ist es angeblich – große Überraschung – die Agenda 2010, die an allem Elend in Deutschland schuld ist;

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: An vielem bestimmt!)

es darben Millionen verarmter Bürgerinnen und Bürger. – Ich will das gar nicht fortsetzen; denn wir kennen das von Ihnen zur Genüge. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Das Bild, das Sie von unserer Gesellschaft zeichnen, wird durch stete Wiederholung nicht richtiger. Unsere Gesellschaft ist nicht schwarz; sie ist bunt und vielfältig.

(Beifall bei der SPD)

Es gibt viel zu tun. Ja, wir alle, besonders natürlich wir von der SPD, wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Wir kämpfen dafür mit viel Leidenschaft und konkreten Ideen. Aber wir wissen auch, dass die Menschen in unserem Land zuversichtlich sind, dass sie zusammenhalten, dass sie sich gegen Spaltung und für den Zusammenhalt engagieren. Und das ist gut so.

Unser Arbeitsmarkt ist in einer guten Verfassung. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 26 Jahren. Die Zahl der Menschen in Beschäftigung, die Zahl der Erwerbstätigen, ist mit über 43 Millionen so hoch wie noch nie. Darüber gibt es viel Positives zu sagen, und gerade deshalb sagen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Wir müssen uns gerade jetzt noch mehr um die Langzeitarbeitslosen kümmern. Für sie müssen wir noch mehr tun. Gerade in Zeiten guter Beschäftigungskonjunktur geht es darum, ihnen zu helfen. Es geht dabei aber auch darum, pragmatische Vorschläge zu machen und nicht dauernd zu übertreiben oder schlichte Rezepte anzubieten, wie Sie das tun.

Wir haben dafür Lösungen. Wir schlagen den Passiv-Aktiv-Transfer vor. Wir tun viel, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bekommen, und wir reden nicht alles nur schlecht. Ich sage Ihnen: Es gibt viel Gutes zu berichten.

(Beifall bei der SPD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber den gibt es nur da, wo die Grünen regieren!)

Frau Kollegin Griese, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung vom Kollegen Ulrich von der Linken?

Selbstverständlich.

Gut.

Kollegin Griese, Sie versuchen wieder, unseren Antrag schlechtzureden und wollen ablenken. Sie erzählen hier, wie toll doch alles ist, was Sie in der Großen Koalition umgesetzt haben, und versuchen, die Agenda 2010 zu lobpreisen.

Es gibt seit zwei, drei Wochen einen neuen Kanzlerkandidaten der SPD, der keine Talkshow auslässt und erzählt, wie sozial ungerecht es in diesem Land zugeht. Haben Sie eine andere Auffassung als Ihr Kanzlerkandidat, wenn dieser von sozialer Ungerechtigkeit spricht, die bei jedem hart arbeitenden Menschen spürbar wäre? Was glauben Sie denn, was er dazu sagt bzw. was seine Vorstellungen dazu sind? Oder sagen Sie auch, er hat unrecht mit seiner Darstellung der sozialen Lage in Deutschland?

(Beifall bei der LINKEN)

Lieber Herr Kollege Ulrich, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie den SPD-Kanzlerkandidaten und zukünftigen Bundeskanzler Martin Schulz erwähnen.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Denn er tut genau das, was ich eben sagte: mit Leidenschaft und Konzepten für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen; und das werden Sie auch von uns immer gemeinsam so hören. Wenn Sie meiner Rede weiterhin zuhören, werden Sie auch einige konkrete Vorschläge dazu vernehmen. Ich bin sehr froh, dass Martin Schulz das Thema soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte gestellt hat, und er ist unser aller Unterstützung gewiss.

(Beifall bei der SPD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat die SPD in den letzten Jahren nicht geschafft! Deswegen braucht es das jetzt! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Warum sagt der Schulz, dass alles nicht so gut ist?)

Wir haben viel Gutes zu berichten, ich sage nur: Mindestlohn, Mietpreisbremse, sozialen Wohnungsbau ausgebaut, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Ganztagsschulausbau, Regulierung der Leiharbeit und der Werkverträge, massive Verbesserungen in der Rente – das alles ist gut. Wenn Sie einmal in den 5. Armuts- und Reichtumsbericht schauen, sehen Sie, wo die Ursachen der Probleme liegen. Die Einkommensschere, die sehr weit offen war, schließt sich langsam wieder,

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, tut sie nicht!)

weil wir Gutes getan haben, zum Beispiel beim Mindestlohn. Was auseinandergeht, ist die Vermögensschere, weil in Deutschland dadurch so viel Ungerechtigkeit herrscht, dass die Chancen ungerecht verteilt sind, weil große Vermögen vererbt werden und dadurch die einen mehr und die anderen weniger Chancen haben.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Naturereignis?)

Deshalb ist der richtige Schlüssel, dort anzusetzen, damit alle Kinder gleiche und gerechte Chancen haben.

(Beifall bei der SPD – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Ein Naturereignis, oder was?)

Gerade bei der Integration von Flüchtlingen haben wir viel geleistet; die Kollegin Daniela Kolbe hat es schon erwähnt. Wir haben ein Integrationsgesetz beschlossen, in dem wir die Rechte und Pflichten von Flüchtlingen für eine gelingende Integration festgehalten haben. Wir haben Hürden abgebaut. Sprache, Arbeit und Bildung – das sind die zentralen Punkte der Integration.

Wir haben Rechtssicherheit geschaffen, wenn ein Flüchtling in der Ausbildung ist – die Drei-plus-zwei-Regelung –; das ist Rechtssicherheit für die Auszubildenden und die Arbeitgeber. Wir haben zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen mit den Integration Points in allen 47 Arbeitsagenturbezirken ein richtig gutes Konzept einer Verzahnung der Arbeit von Arbeitsagentur, Jobcenter und kommunalen Ausländerbehörden. Wir haben die Vergütung der Sprachkurslehrerinnen und -lehrer verbessert, wir haben das Gesamtprogramm Sprache aufgelegt, und was mich besonders freut: Es ist endlich auch wieder Kinderbetreuung bei den Deutschkursen möglich. Das ist insbesondere für die Mütter wichtig, die geflohen sind und jetzt die deutsche Sprache lernen.

Ich möchte noch einen Punkt erwähnen, der in dem Antrag der Linken komplett falsch ist und schwarzgemalt wird: die Kommunen. Der Bund hat die Kommunen bei der großen Aufgabe, den Zuzug der Flüchtlinge zu bewerkstelligen, keineswegs alleingelassen: 7 Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Förderung des Wohnungsbaus, 2,6 Milliarden Euro für die Kosten der Unterkunft und, was immer wieder vergessen wird, aber erwähnt werden muss, 5 Milliarden Euro jährlich für die Entlastung der Kommunen ab 2018, unabhängig vom Flüchtlingszuzug. Diese 5 Milliarden Euro jährliche Entlastung ist die größte Unterstützung der Kommunen, die je eine Bundesregierung geleistet hat. Das ist ein ganz wichtiger, riesiger Schritt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es gibt einen Punkt, in dem ich dem Antrag der Linken zustimme: dass wir der Verrohung unserer Sprache entgegenwirken müssen und etwas für einen guten und solidarischen Umgang miteinander tun müssen. Wir müssen die Initiativen zur Demokratieförderung dauerhaft auf bundesgesetzlicher Grundlage unterstützen. Da gibt es ja noch einen offenen Posten aus dem Koalitionsvertrag: das Demokratiefördergesetz. Das brauchen wir dringend, damit gerade in diesen Zeiten, in denen der Rechtspopulismus stärker wird, diejenigen unterstützt werden, die sich für Demokratie, Toleranz und Miteinander engagieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind alle zusammen gefragt, bei rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parolen gegenzuhalten, für unsere offene und plurale Gesellschaft zu streiten. Das tun wir am besten, indem wir nicht schwarzmalen, sondern indem wir die Realität sehen – sowohl die Erfolge als auch die Defizite; dafür habe ich Beispiele genannt –

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Also tut Herr Schulz schwarzmalen!)

und indem wir alle zusammen anpacken. Martin Schulz – danke, dass Sie ihn noch einmal erwähnt haben, Herr Kollege Ulrich –, der Kanzlerkandidat der SPD,

(Beifall bei der SPD)

macht genau das: Er appelliert an den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Er sagt: Wo es Ungerechtigkeiten gibt, setzen wir uns für mehr soziale Gerechtigkeit ein – darüber zu diskutieren, ist sinnvoll und richtig –, für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für ein solidarisches Miteinander, für gute Chancen für alle Generationen.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Heute so, morgen so! – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Aber ansonsten inhaltsleer! Sprechblasen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin zuversichtlich, dass die Menschen keine Schwarzmalerei wollen. Sie wollen, dass wir zusammen an einer solidarischen Gesellschaft arbeiten; denn gemeinsam sind wir stark.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Kerstin Griese. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Zimmermann.