Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Schreien Sie doch nicht, bevor ich angefangen habe zu reden! Das können Sie gleich noch nachholen.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können ja dagegenreden!)

Der Antrag „Nahrungsmittelspekulation stoppen“

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können ihn auch einfach ablehnen!)

hat eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung in den Fachausschüssen verdient, eine inhaltliche Debatte im Plenum.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie nicht verstanden, worum es geht?)

Und das verwehren Sie uns heute. Sie betonen die Rechte des Parlaments, entziehen uns aber die Möglichkeit, hier heute vernünftig darüber zu diskutieren, indem Sie das als Ohne-Debatte-Punkt anmelden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Manfred Grund [CDU/CSU], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Geht’s denn noch? – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können gern nächste Woche eine Sondersitzung machen! Wir müssen doch vor dem 1. März entscheiden hier im Bundestag!)

Das ist einfach schlechter Stil.

Wir wollen, dass das ordnungsgemäß beraten wird: federführend im Finanzausschuss, mitberatend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

(Karin Binder [DIE LINKE]: Aber dann nützt es doch nichts mehr!)

Der Antragsteller, Bündnis 90/Die Grünen, hat sich hier für einen anderen Weg entschieden. Sie wollen das heute auf die Schnelle abstimmen, haben das als Ohne-Debatte-Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Sie hätten es hier als Debattenpunkt auf die Tagesordnung setzen können; haben Sie nicht getan.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Das ist Irreführung der Öffentlichkeit, was ihr hier macht!)

Sie verwehren stattdessen uns allen hier die Möglichkeit, über dieses wichtige Thema vernünftig zu beraten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Sie denn daran gehindert?)

Da nützt auch die gespielte Empörung Ihrer Kollegin überhaupt nichts. Sie hatten genug Zeit. Die Verordnung auf europäischer Ebene ist nicht vom Himmel gefallen. Seit einem Jahr wird darüber europäisch debattiert, wie da die Positionslimits aussehen – seit über einem Jahr. Seit dem 1. Dezember ist diese Verordnung veröffentlicht, und soweit ich mich erinnere, hatten wir im Dezember auch eine Sitzungswoche. Wir hatten dann im Januar zwei Sitzungswochen. Wo waren da Ihre Anträge? Ich habe keinen Antrag gesehen. Sie haben keinen gestellt. Insofern: Fehlanzeige bei den Grünen.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also Sie wollen es gar nicht diskutieren!)

Da muss man einmal sagen: Sie hätten das einfach auf die Tagesordnung bringen können; dann hätten wir das hier ordnungsgemäß beraten.

Was passiert nun? Gestern kommt Ihr Antrag, heute nur darüber abzustimmen, nicht in der Debatte zu beraten. Das finde ich nicht in Ordnung. Das lassen wir Ihnen auch so nicht durchgehen.

(Karin Binder [DIE LINKE]: Sie hätten es ja selber aufsetzen können, wenn es Ihnen wichtig wäre!)

– Sie haben es auch nicht auf die Tagesordnung setzen lassen, sehr geehrte Kollegin. – Im Übrigen: Wir werden das im Rahmen der Beratungen zur MiFID ohnehin beraten. Insofern vergeben wir uns dazu nichts.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach der Frist!)

– Zur Frist komme ich genau jetzt. – Der Antrag ist nämlich auch überholt. Sie fordern die Bundesregierung auf, Einwände auf europäischer Ebene zu erheben, obwohl der Ecofin-Rat dazu bereits Ende Januar getagt hat. Da hat übrigens kein Land Ihre Bedenken geteilt.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Umso schlimmer!)

Gestern hat das Europäische Parlament die Verordnung angenommen. Das Thema ist also europäisch entschieden.

Wir wollen einfach, dass das Thema angemessen behandelt wird. Es ist ein wichtiges Thema.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie trauen sich einfach nur nicht! Trauen Sie sich einfach, dagegenzustimmen!)

Es geht dabei einerseits darum, Spekulationen mit Lebensmitteln zu unterbinden, und andererseits, zum Beispiel Landwirten es zu ermöglichen, sich weiterhin gegen Preisrisiken abzusichern. Das sieht die Delegierte Verordnung auf europäischer Ebene so auch vor, und das werden wir so beraten – in den Fachausschüssen und später dann auch hier inhaltlich im Plenum, leider inhaltlich nicht schon heute, weil die Grünen es nicht anders wollten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir stimmen jetzt nach – wie es so schön heißt – ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht hilfsweise, sofern über den Antrag nicht in der Sache abgestimmt wird, Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den Finanzausschuss und an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.