Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11205, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/10186 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke.

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/11207. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/11208. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.

Tagesordnungspunkt 6 b. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 18/11205 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8399 mit dem Titel „Versorgung durch Heilmittelerbringer stärken – Valide Datengrundlage zur Versorgung und Einkommenssituation von Heilmittelerbringern schaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen worden mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10247 mit dem Titel „Versorgung verbessern – Kompetenzen von Heilmittelerbringern ausbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/10252 mit dem Titel „Fairen Wettbewerb in der solidarischen Krankenversicherung ermöglichen – Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches vorantreiben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen worden mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 6 c. Hier empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3155 mit dem Titel „Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition.

Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen.