Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die konjunkturelle Lage ist erfreulich. Die Wirtschaft befindet sich seit Jahren auf einem soliden und stetigen Wachstumspfad. Das darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir nach wie vor bundesweit gravierende Unterschiede haben. Die Trennlinie verläuft dabei weniger zwischen Ost und West, sondern zwischen wirtschaftlich starken und wirtschaftlich schwachen Regionen in ganz Deutschland. Das Gefälle ist teilweise erheblich. In den bundesweit zehn stärksten Arbeitsmarktregionen liegt der Bruttojahreslohn je Beschäftigten um 80 Prozent höher als in den zehn schwächsten Arbeitsmarktregionen. Die Arbeitslosenquote variierte 2016 bundesweit zwischen 1,4 Prozent und 15,4 Prozent.

Ein Gefälle zeichnet sich sogar innerhalb einzelner Bundesländer ab: Der massive Strukturwandel in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen beispielsweise führte dazu, dass die Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet im Januar bei 10,8 Prozent lag und im direkt angrenzenden Münsterland bei 4,8 Prozent.

Meine Damen und Herren, wir müssen auch in Zukunft, also in der Förderperiode ab 2020, strukturschwache Räume stärken; denn Einkommen, Beschäftigung und Wirtschaftskraft dürfen angesichts der Globalisierung und der demografischen Entwicklung nicht weiter auseinanderdriften.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Bundesregierung hat hierzu erste Vorschläge erarbeitet.

Mit unserem heutigen Antrag unterstützen wir ein gesamtdeutsches Fördersystem, das wirtschaftlich schwache Regionen in Ost und West gleichermaßen berücksichtigt. Wir brauchen ein integriertes System, das alle Kräfte sammelt und konzentriert, die geeignet sind, Wachstum und Beschäftigung in strukturschwachen Räumen zu unterstützen. Bestehende Programme müssen dafür klug miteinander verzahnt und künftig noch zielgerichteter eingesetzt werden. Wir benötigen auch mehr Flexibilität, um passgenau auf die Anforderungen in den jeweiligen Regionen reagieren zu können. Der Anker des Fördersystems ist und bleibt die GRW. Sie ist eines der wertvollsten Instrumente, die wir haben. Dieses wollen wir nun noch schärfer und zielgenauer auf die Innovationsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen ausrichten.

Glauben Sie mir, es funktioniert. Meine Heimatstadt Dortmund bietet bestes Anschauungsmaterial dafür. Innerhalb weniger Jahre ist es gelungen, eine 160 Fußballfelder große Stahlwerksbrache in einen Wissens- und Zukunftsstandort zu transferieren. Wir haben mithilfe der GRW eine Infrastruktur aufgebaut, die vor allem jungen Unternehmen aus der Mikro-, Nano- und Produktionstechnologie mehr Raum für Forschung und Entwicklung bietet. Die Sogwirkung ist enorm. Es ist kein Zufall, dass nun auch ein Netzbetreiber seine Unternehmenszentrale auf Phoenix-West hochzieht und ein weltweit tätiger Pumpenhersteller nebenan einen Digitalcampus baut. Jeder öffentlich investierte Euro setzt private Investitionen frei und erhält oder schafft neue Arbeitsplätze. Wir müssen daher an unserem Ziel festhalten: Gleichwertige Lebensverhältnisse trotz ungleicher Ausgangssituationen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Thomas Lutze, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)