Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch diese Debatte macht eindrucksvoll deutlich: Unser Ziel ist und bleibt die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Es gilt, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sichern und zu festigen. Deshalb unterstützt der Bund die Länder beim Strukturwandel.

Ja, es gibt eine ganze Reihe von besonderen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Natürlich gehören die demografische Entwicklung, das Auslaufen des Solidarpakts II und der zunehmende weltweite Wettbewerb dazu. Vor diesem Hintergrund haben wir in dieser Legislaturperiode die Weichen für eine Strukturpolitik der Zukunft gestellt.

Als Erstes hat der Bund – das ist sehr wichtig – die Kommunen um 26 Milliarden Euro entlastet. Das ist gerade in strukturschwachen Regionen entscheidend, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Hinzu kommt natürlich die Weiterentwicklung unserer Bundesprogramme, allen voran der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.

In der Tat: Die Veränderungen der beihilferechtlichen Regelungen, die wir umsetzen mussten, haben dazu geführt, dass wir im letzten Jahr beim Mittelabfluss nicht so gute Zahlen hatten; Herr Metzler hat das bereits angesprochen. Wir waren in den Vorjahren erfolgsverwöhnt; damals hatten wir hohe Abrufzahlen. Deshalb haben wir mit den Ländern ausgehandelt, wie wir hier neue Schwerpunkte setzen können, hin zu noch mehr Infrastruktur-, Innovations- und Mittelstandsförderung. Das ist mit Blick auf die strukturschwachen Regionen auch ganz besonders wichtig.

Herr Tressel, ich sehe das ein bisschen anders als Sie. Die Bundesregierung hat im Mai 2015 die Eckpunkte vorgelegt. Es handelt sich aber um eine Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe, sodass wir erst einmal den großen Brocken der Bund-Länder-Finanzen miteinander bewältigen mussten und jetzt in die Verhandlungen gehen. Sie alle werden sicherlich vor Ort mithelfen, dass sich die Bundesländer konstruktiv an diesen Verhandlungen beteiligen. Wir haben hierfür gute Hinweise; die Ministerpräsidenten in Ostdeutschland haben das nämlich auf der Ministerpräsidentenkonferenz begrüßt. Ich gehe davon aus, dass wir damit die Weichen dafür stellen können, dass wir nach 2020 ein umfassendes, integriertes und eben innovationsorientiertes gesamtdeutsches Fördersystem in diesem Land haben werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

„Gesamtdeutsch“ – das ist hier angesprochen worden – heißt ganz einfach, dass wir alle Regionen in Ost und West nach gemeinsamen Regeln fördern. Wir praktizieren das auch schon zum großen Teil seit Sommer 2014 und haben damit gute Erfahrungen gemacht.

(Beifall des Abg. Bernhard Daldrup [SPD])

„Innovationsorientiert“ heißt, dass wir die Programme der GRW durch Innovationsmaßnahmen ergänzen müssen. Auch das ist ganz zentral. Frau Poschmann hat das angesprochen und anhand ihres Beispiels deutlich gemacht, wie wichtig es ist, für strukturschwache Regionen moderne, innovative Lösungen zu finden.

„Integriert“ bedeutet, dass wir nicht mehr in Säulen und Silos denken, sondern die Programme miteinander verzahnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will mich bei allen beteiligten Ressorts bedanken. Als wir diese Eckpunkte entwickelt haben, haben alle Ressorts ihre Programme daraufhin überprüft, ob sie zu einem solch integrierten System beitragen können, etwa aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung oder aus dem Bereich Agrarstruktur und Küstenschutz. Ich glaube, das ist ganz wichtig.

Meine Damen und Herren, ja, es gibt nach wie vor strukturelle Unterschiede, auch zwischen Ost und West; wir debattieren das ab und zu. Aber man muss auch sehen – das zeigt der Regionalpolitische Bericht 2016 der GRW eben auch auf –, dass die wirtschaftliche Entwicklung immer differenzierter verläuft, bei uns in Ostdeutschland genauso wie in Westdeutschland. Die strukturschwachen Regionen in Ost und West brauchen kein Gegeneinander.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bin vielmehr fest davon überzeugt, dass wir ein festes Bündnis der strukturschwachen Regionen in Ost- und Westdeutschland brauchen, damit die Menschen in allen Regionen gleichwertige Lebensverhältnisse vorfinden und gleiche Chancen haben. Genau darum geht es.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für die CDU/CSU hat jetzt die Kollegin Astrid Grotelüschen das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sabine Poschmann [SPD])