Ulla Schmidt - Änderung des Düngegesetzes
Herr Kollege, Sie hatten „abschließend“ gesagt.
Vielen Dank. – Das war auch die letzte Rede zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11171, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/7557 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Koalition angenommen.
Wir kommen jetzt zum gymnastischen Teil, nämlich zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11206. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Koalition. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 18/11171 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1332 mit dem Titel „Wasserqualität für die Zukunft sichern – Düngerecht novellieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9044 mit dem Titel „Neues Düngerecht endlich beschließen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7073899 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 218 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des Düngegesetzes |