Herr Kollege Gehring, es wird kritisiert, dass im Antrag Ihrer Fraktion auf Zahlen Bezug genommen wird, die Sie noch gar nicht kennen können, weil die Auswirkungen der letzten BAföG-Reform noch unbekannt sind. Sie argumentieren mit alten Zahlen; dagegen richtet sich die Kritik. Im Übrigen haben wir die Fördersätze und die Freibeträge um jeweils 7 Prozent erhöht. Sie wissen genau, was wir noch alles gemacht haben. Warten wir erst einmal die Auswirkungen ab, und dann können Sie schauen, ob Ihre Kritik zutrifft. Wir sind der Auffassung, dass der Bericht sehr gut ausfallen wird, auch im Sinne der Studierenden. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Sie haben das Bundesfinanzministerium und den Bundesfinanzminister zitiert. Ich möchte gar nicht weiter kommentieren, was „zugutekommen“ bedeutet. Fakt ist jedenfalls, dass wir alle Länder abgefragt haben. Wir können Ihnen gerne die Briefe und die Antworten der Länder zur Verfügung stellen. Dort und in allen Stellungnahmen des Haushaltsausschusses wird deutlich, dass die Mittel in einigen Ländern nicht im Sinne der Vereinbarung verwendet wurden.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt, der Finanzminister lügt?)

Ich habe gerade einen Artikel aus der taz zitiert, in dem das Verhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung explizit untersucht wurde. Dabei wurde klar, dass die Finanzierung des Hochschulpaktes mit 200 Millionen Euro nicht der Vereinbarung entspricht. Das zählt für uns. Das werden wir weiterhin kritisieren. Sie können behaupten, was Sie wollen, aber davon gehen wir nicht ab.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Dr. Kaufmann. – Nächste Rednerin: Nicole Gohlke für die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)