Sehr geehrter Kollege, bei dem, was Sie vortragen, verstehe ich schon, dass sich bei meiner Rede keiner getraut hat, eine ordentliche Zwischenfrage zu stellen, und dass Sie sich nicht getraut haben, meine Zwischenfrage zuzulassen.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt bin ich aber gespannt!)

Zu Ihrer Frage, die Sie am Schluss Ihrer Rede direkt an mich gerichtet haben, muss ich sagen: Die Antwort würde umfangreiche Erläuterungen im Bereich der Kriminologie erfordern. Ich biete Ihnen einfach an, gemeinsam mit mir den Deutschen Richterbund oder den Deutschen Anwaltverein zu besuchen und dort genau diese Frage zu erörtern.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre super, ja!)

Die haben Ihnen das in Gutachten ausführlich dargelegt.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe aber zwei konkrete Fragen an Sie:

Erstens. Sie haben hier Rechtsszenarien, Sachverhalte geschildert. War da irgendetwas dabei, was strafrechtlich momentan nicht handhabbar ist?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!)

Sie haben ausschließlich Fälle geschildert, in denen das Strafrecht bereits jetzt ausreichende Mittel bereithält, um tatsächlich tätig zu werden und sie entsprechend handzuhaben. Die Justiz hat eben einen Rahmen bei der Strafzumessung. Noch ist es doch – ich möchte gerne wissen, ob auch Sie dieser Meinung sind – Sache der Justiz, das Strafmaß innerhalb eines Rahmens festzulegen; und der Strafrahmen umfasst weitaus mehr als ein paar Arbeitsstunden oder Sozialleistungen.

Das Zweite ist: Sie haben hier davon gesprochen, dass das Personal der Bundespolizei deutlich aufgestockt werden soll. Ich bin jetzt seit siebeneinhalb Jahren im Innenausschuss. Ich habe über viele Jahre hinweg den pauschalen Personalabbau bei der Bundespolizei kritisiert und auch entsprechende Haushaltsanträge eingebracht. Es waren ausschließlich Unionsminister – Herr de Maizière gleich zweimal –, die sie immer wieder abgelehnt haben. Erst vor zwei Jahren gab es einen Kurswechsel. Können Sie hier vor Publikum bestätigen, dass den Personalabbau, den wir jetzt ein Stück weit zu korrigieren versuchen, auch aufgrund eines weiteren Aufgabenzuwachses, gerade auf Bundesebene doch in erster Linie die CDU/CSU mitzuverantworten hat?

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ach Gott!)

Herr Kollege Dr. Harbarth, Sie haben die Möglichkeit, zu erwidern.