Herr Kollege, das, was Sie heute ausgeführt haben, fügt sich leider in die Linie ein, die Sie und Ihre Fraktion im Bereich der inneren Sicherheit konsequent vertreten.

(Frank Tempel [DIE LINKE]: Das mag so sein!)

Wann auch immer wir in diesem Haus etwas beschließen, was zu einem Mehr an innerer Sicherheit führt, wird es von Ihnen abgelehnt. Im Augenblick – -

(Frank Tempel [DIE LINKE]: Das behaupten Sie!)

– Hören Sie mir zu, genauso wie ich Ihnen zugehört habe?

(Zuruf von der LINKEN: Mein Gott! Antworten Sie lieber!)

Das ist, glaube ich, eine Frage des Umgangs in diesem Haus, nachdem Sie vorhin dem Kollegen Luczak mangelnde Erziehung vorgeworfen haben.

(Frank Tempel [DIE LINKE]: Fass mich an!)

Wie gesagt, das, was Sie hier heute vorgetragen haben, fügt sich nahtlos in die politische Linie ein, die Sie in diesem Haus seit Jahren verfolgen. Alles, was für ein Mehr an innerer Sicherheit beschlossen wird, wird von Ihrer Fraktion abgelehnt. Jede einzelne Maßnahme wird als ein Angriff auf die Bürgerrechte, als ein Angriff auf die Freiheitsrechte bekämpft.

(Frank Tempel [DIE LINKE]: Die Antwort?)

Das ist mit uns als Union nicht zu machen. Deshalb haben wir einen großen Aufwuchs bei der Polizei beschlossen, deshalb haben wir ein Mehr bei der Ausrüstung beschlossen, und deshalb beschließen wir auch einen besseren Schutz.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht „Schutz“! Es geht um das Strafrecht! Das ist etwas anderes als Schutz!)

Ja, auch ich bin der Auffassung, dass es natürlich die Aufgabe der Justiz ist, im konkreten Fall das Strafmaß festzulegen. Aber den Strafrahmen vorzugeben, ist nicht die Aufgabe der Justiz, sondern die Aufgabe des Gesetzgebers. Dieser Aufgabe kommen wir nach, zum Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten. Geben Sie sich einen Ruck! Die hätten es verdient, dass auch Sie in dieser Frage endlich einmal mitziehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das machen sie nicht! Aber das ist halt so bei den Linken! – Frank Tempel [DIE LINKE]: Keine Antwort? Kein Mut zur Antwort?)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.