Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6 Ausschuss)

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1494/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1624/16,  2 BvR 1807/16 und 2 BvR 2354/16

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11198, eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und einigen Stimmen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen, wobei es aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch Gegenstimmen und Enthaltungen gab.