Petra Pau - Maßregelrecht bei extremistischen Straftätern
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wenn alle Kolleginnen und Kollegen, die uns jetzt verlassen müssen, ihre Gespräche draußen fortsetzen und die anderen Kollegen einen Platz gefunden haben, können wir hier fortfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Heiko Maas.
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7074292 |
| Wahlperiode | 18 |
| Sitzung | 219 |
| Tagesordnungspunkt | Maßregelrecht bei extremistischen Straftätern |
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