Petra Pau - Maßregelrecht bei extremistischen Straftätern
Kollege Sensburg, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Konstantin von Notz?
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11162 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7074309 |
| Wahlperiode | 18 |
| Sitzung | 219 |
| Tagesordnungspunkt | Maßregelrecht bei extremistischen Straftätern |
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Konstantin von Notz
Konstantin von NotzDIE GRÜNEN
Konstantin von Notz ist ein deutscher Jurist und Politiker. Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und seit dem 24. März 2022 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.
Konstantin von NotzDIE GRÜNEN
Konstantin von Notz ist ein deutscher Jurist und Politiker. Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und seit dem 24. März 2022 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.
