Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Befunde der letzten nationalen und internationalen Bildungsstudien sind eindeutig: Unser Bildungssystem tritt weiterhin auf der Stelle. Das belegen auch die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie mit dem Schwerpunkt Naturwissenschaften. Die Leistungen unserer 15-jährigen Schülerinnen und Schüler verschlechtern sich erstmals seit 2001 in den Bereichen Naturwissenschaften und Mathematik. Gleichzeitig stellt die TIMSS-Studie unseren Grundschülerinnen und Grundschülern in den MINT-Fächern ein miserables Zeugnis aus.

(Xaver Jung [CDU/CSU]: Herr Mutlu, Sie halten die falsche Rede!)

PISA macht deutlich, dass außer einigen wenigen positiven Entwicklungen, zum Beispiel im Bereich des Lesens, keine signifikanten Verbesserungen zu verzeichnen sind. Im Vergleich zu anderen Ländern stagnieren die Leistungen der Jugendlichen in Deutschland. In den MINT-Fächern werden sie sogar schlechter.

(Sven Volmering [CDU/CSU]: Auf hohem Niveau sind wir dort!)

Dabei ist gerade jetzt eine MINT-Nachwuchskräftesicherung absolut wichtig. Denn ohne Bildung 4.0 bleibt Industrie 4.0 eine leere Floskel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Jugendlichen und unsere Bildungseinrichtungen müssen fit für das Zeitalter der digitalen Transformation gemacht werden. Das gilt für die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer gleichermaßen wie für die inhaltliche Ausrichtung und Ausgestaltung des Unterrichts. Es geht um Medienkompetenz und um Lernen im digitalen Zeitalter. Deshalb müssen wir die Ergebnisse der ICILS-Studie, die die Internetkompetenzen der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerinnen und Lehrer untersucht hat, und auch die der jüngsten PISA-Studie sehr ernst nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sven Volmering [CDU/CSU]: Deshalb haben wir schon 2005 einen Antrag dazu gestellt!)

Es ist löblich, dass Sie sich nach drei Jahren Großer Koalition endlich auf einen Antrag zur MINT-Bildung einigen konnten. Leider verweisen Sie in Ihrem Antrag immer nur auf die Verantwortung der Länder und spielen das übliche Lied der Zuständigkeiten. Zuständigkeitsgerangel ist aber das Letzte, was wir jetzt brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der GroKo. Den mit großem Tamtam angekündigten Digitalpakt Ihrer Ministerin

(Sven Volmering [CDU/CSU]: Eine super Sache!)

erwähnen Sie in Ihrem Antrag nicht einmal. Ich kann das gut verstehen. Schließlich war das ein Wahlkampfgetöse Ihrer Ankündigungsministerin und weder inhaltlich noch finanziell abgesichert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Lernen und Lehren in der digitalen Gesellschaft erfordert eine gebündelte Kraftanstrengung aller im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Einzelne Leuchtturmprojekte und eine halbgare Ankündigung eines Digitalpaktes sind einfach zu wenig

(Sven Volmering [CDU/CSU]: Der wird gerade verhandelt mit den Ländern!)

und werden den Herausforderungen nicht gerecht. Es geht darum, wie Bund, Länder und die Kommunen in dem wichtigen Bereich der Bildungspolitik dauerhaft und sinnvoll miteinander kooperieren können und nicht durch ein Kooperationsverbot gegängelt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Ah!)

– Ja, genau, das sage ich in Ihre Richtung.

Damit Sie verstehen, dass allerhöchste Eisenbahn ist, nenne ich Ihnen einige Beispiele.

(Abg. Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Frau Präsidentin, ich fahre in meiner Rede fort. Ich weiß, welche Zwischenfrage er stellen möchte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sven Volmering [CDU/CSU]: Wir wissen auch die Antwort darauf!)

Die Antwort hat er schon tausendmal bekommen. Deshalb spare ich mir das.

MINT-Fächer stoßen bei Studierenden, vor allem im Lehramt, auf wenig Interesse. Das bedeutet: Trotz der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ droht laut MINT-Nachwuchsbarometer weiterhin ein großer Lehrermangel. Der Kompetenzunterschied in den Naturwissenschaften zwischen Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund ist in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten am stärksten ausgeprägt, und zwar im negativen Sinne. Bei den Unterschieden zwischen den Geschlechtern gewinnen wir auch keinen Blumentopf. 15-jährige Mädchen in Deutschland schneiden signifikant schlechter ab und haben relativ wenig Freude an Naturwissenschaften. Das Interesse hat in den letzten Jahren sogar weiter abgenommen. Das sind beschämende Beispiele. Das können wir uns nicht weiter leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Frage ist: Warum und wie schaffen es andere Länder besser? Eine andere Frage ist: Wann schaffen wir es endlich, Herkunft und Bildungserfolg voneinander zu entkoppeln? Qualitativ hochwertige und gerechte Bildung, Bildungszugänge, die unabhängig von der Herkunft alle einschließen, sind der Garant für eine demokratische Gesellschaft. Daher ist eine gute und inklusive Bildung essenziell für die Zukunft unseres Landes. Deshalb, finde ich, sollten wir gemeinsam an einem Strang ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird ein erstes richtiges Schrittchen – ich betone: Schrittchen – getan, um zumindest im Bereich der Bildungsinfrastruktur etwas zu verbessern. Aber das reicht nicht in Anbetracht des Investitionsstaus in der Bildung und in der Bildungsinfrastruktur. Ich sage: Als eines der reichsten Länder der Welt müssen wir mehr tun, um Bildungsgerechtigkeit zu ermöglichen. Daher fordern wir mit unserem Antrag erneut eine flächendeckende Bildungsoffensive und mehr Investitionen in Bildung, damit wir eben nicht, wie Kollegin Hein zu Recht kritisiert hat, in 25 Jahren die Missstände bejammern, die wir heute beheben können.

Danke sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Özcan Mutlu. – Nächster Redner in der Debatte: Xaver Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)