Frau Kollegin, ohne dass ich mit Ihnen in den Dialog treten will,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sind Sie hier falsch, Herr Friedrich! Im Parlament wird diskutiert!)

will ich Ihnen sagen: Sie haben offensichtlich nicht zugehört. Ich habe gesagt, dass es in Europa und in unserem Gemeinwesen unterschiedliche Verantwortungsebenen gibt, dass jede Ebene ihrer Verantwortung gerecht werden muss und dass man nicht sagen kann, dass alles, was wichtig ist, jetzt in Europa gemacht wird. Vielmehr müssen die Kompetenzen da, wo sie sind, ausgeübt und verantwortet werden. So funktioniert Demokratie. In einer Kommune werden die Dinge entschieden, die die Kommune betreffen. In einem Mitgliedstaat werden die Dinge entschieden, die den Mitgliedstaat angehen. Nur da, wo Europa betroffen ist, wo europäische Themen betroffen sind, muss Europa wirklich entscheiden. Das ist doch der Punkt, über den wir reden.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Aber das wissen wir schon! – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Das ist jetzt erstes Semester Volkswirtschaftslehre!)

Das Entscheidende ist, dass man sich beschränken muss.

Sie sprachen von der Umweltpolitik und sagten, Wasser und Luft kennen keine Grenzen. Das alles ist mir bekannt.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Sind Sie sicher?)

Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, das bedeutet doch nicht, dass Europa diese Politikbereiche regeln muss. Hier kann jedes Mitgliedsland in seiner Zuständigkeit Regelungen treffen. Sie können doch nicht sagen: Alles, was wichtig ist, muss möglichst weit oben entschieden werden.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Hören Sie doch mal richtig zu! – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Das hat sie doch gar nicht gesagt! Sie hat etwas ganz anderes erzählt!)

Dann müssten Sie alles von der UNO entscheiden lassen, weil es viele wichtige Dinge gibt. Entscheidend ist vielmehr, dass jeder auf seiner Ebene seine Hausaufgaben macht.

Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik sind Aufgaben der Nationalstaaten. Das sind auch die Aufgaben, die hier im Deutschen Bundestag wahrgenommen werden. Sie müssen ebenso in den Parlamenten in Griechenland, Italien, Spanien und Frankreich wahrgenommen werden. Das ist meine Rede.

Ich sage Ihnen: Wir müssen die Verantwortung da haben, wo sie liegt, und dürfen nicht so tun, als könne Europa alle Probleme lösen. Die Europäische Kommission ist keine Überregierung und kein Reparaturbetrieb für unfähige Regierungen

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das stimmt!)

– das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen –, sondern die Europäische Union ist ein ausführendes ­Organ für den Willen der europäischen Bürger. Das habe ich Ihnen deutlich zu machen versucht. Aber wenn Sie das noch nicht verstanden haben – ich hätte noch Zeit –, dann reden wir darüber noch.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ha, ha! – Oh, wie nett!)

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Chauvinismus!)

Ich bin froh, dass wir ein Parlament haben – Herr Dr. Friedrich sieht das hoffentlich genauso –, das so stark ist, dass es Dialoge führt und Kontroversen austrägt, und in dem wir miteinander diskutieren. Das ist der Unterschied zu anderen Parlamenten, über die wir heute Morgen schon geredet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Nächster Redner: Andrej Hunko für die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)