Vielen Dank.

Damit ist die Aussprache beendet, und wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst über Tagesordnungspunkt 4 a sowie Zusatzpunkt 3. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/11049 und 18/10810 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 4 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10089, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9123 abzulehnen. Bevor wir über diese Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich abstimmen, weise ich darauf hin, dass wir gleich noch zwei weitere namentliche Abstimmungen direkt im Anschluss durchführen werden.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen alle besetzt? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann eröffne ich die erste namentliche Abstimmung, und zwar über die Beschlussempfehlung.

Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte abgegeben? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Ich bitte alle, Platz zu nehmen, damit wir mit den Abstimmungen fortfahren können.

Zusatzpunkt 4. Wir stimmen jetzt über zwei Gesetzentwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab.

Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11440, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8856 abzulehnen. Auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen wir namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Ich sehe, das ist der Fall. Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung, diesmal über den Gesetzentwurf der Grünen.

Haben alle ihre Stimmkarte abgegeben? – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11440, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8857 abzulehnen. Auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen wir namentlich ab. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Ich sehe, dass das der Fall ist. Dann eröffne ich die dritte namentliche Abstimmung, und zwar wieder über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen.

Ist noch jemand im Saal, der die Stimmkarte nicht abgegeben hat? – Wie ich sehe, ist das nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Abstimmungen werden Ihnen später bekannt gegeben. – Bitte nehmen Sie jetzt alle wieder Platz.