Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben diesen Antrag heute zum vierten Mal auf der Tagesordnung im Plenum. Frau Lemke, Sie haben völlig recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erspare mir alle Murmeltieranspielungen, da wir hier schon drei Debatten zu diesem Thema hatten. Aber ich sage Ihnen: Wir werden auch diesmal einer Abstimmung, wie Sie sie wünschen, widersprechen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht „diesmal“, sondern schon wieder!)

Ich erkläre das gerne noch einmal, damit Sie es verstehen, damit auch du, lieber Kollege Harald Ebner, das verstehst.

(Lachen des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir sind nun einmal in einer Koalition mit der CDU und der CSU. Unser Koalitionspartner ist leider – ich sage es bewusst: leider – nicht so eindeutig gegen die Zulassung der genannten Genmaissorten in Brüssel, wie wir es sind bzw. das von der SPD-geführte Umweltministerium; Frau Lemke hat das ja schon ausführlich dargestellt.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber flotte Bauernregeln an die Wand kleben!)

Immerhin hat es bisher verhindert, dass es eine Zulassung auf der EU-Ebene gibt,

(Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])

und zwar durch eine Enthaltung. Sie wissen, dass die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien das so vorsieht.

Ich sage es jetzt noch einmal ganz deutlich, auch dir, lieber Harald: Wir wollen uns hier nicht ständig von euch vorführen lassen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr führt euch selber vor!)

Ihr kennt unsere Haltung. So etwas lehnen wir einfach ab. Trotz aller Differenzen, die wir mit unserem Koalitionspartner haben, gehört es sich, bei solchen Anträgen Einigkeit zu erzielen. Das wissen auch die Grünen, die ja auch schon Regierungserfahrung gesammelt haben.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Die Grünen haben doch mal gewürfelt, wer zustimmen darf und wer nicht!)

Wir werden Ihren Antrag also wieder an den Ausschuss überweisen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum kleben Sie dann so flotte Bauernregeln?)

Ich finde es auch nicht gut, dass der zuständige Landwirtschaftsminister Schmidt, der ja gentechnikfreie Äcker in ganz Deutschland nicht haben will, sein Ministerium bei einer Abstimmung in Brüssel nicht für eine Ablehnung stimmen lässt.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier könnten wir das jetzt entscheiden!)

– Nein, das können wir nicht.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, könnten wir!)

Ich finde diese Haltung, um das auch einmal zu sagen, nicht in Ordnung. Unser Bundesumweltministerium positioniert sich dazu Gott sei Dank anders. Aber es gehört sich einfach, dass wir vor einer Abstimmung in der Koalition, auch wenn es noch so schwerfällt, Einigkeit erzielen. Deshalb wollen und werden wir heute hier nicht abstimmen, sondern beantragen die Überweisung in den Ausschuss.

Haben Sie herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum vierten Mal!)