Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Sie haben ihre Redezeit deutlich überschritten.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt.

Zu der Abstimmung liegen mir mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11439, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/10942 und 18/11181 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 1 Nummer 16 – Einfügung von § 13b in das Baugesetzbuch – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Artikel 1 Nummer 16 in der Ausschussfassung.

– Wir stimmen jetzt als Erstes über Artikel 1 Nummer 16 in der Ausschussfassung und danach über den Gesetzentwurf im Übrigen ab.

– Dazu kommen wir später. Jetzt stimmen wir erst über Artikel 1 Nummer 16 in der Ausschussfassung ab. Ich glaube, das hat jetzt jeder nachvollziehen können. – Wer stimmt dem Artikel 1 Nummer 16 in der Ausschussfassung zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Artikel 1 Nummer 16 in der Ausschussfassung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen des Kollegen Göppel von der CDU/CSU und der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen worden.

Wir kommen nun zu den übrigen Teilen des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11453 vor, über den wir jetzt abstimmen.

– Ja, wir gehen nicht durcheinander vor. – Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.

Ich bitte nun diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die übrigen Teile des Gesetzentwurfes mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden. Alle Teile des Gesetzentwurfes sind damit in zweiter Lesung angenommen worden.

Wir kommen damit jetzt auch zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf Drucksache 18/11439 fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11454. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.