a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig, Caren Lay, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Infrastrukturabgabenaufhebungsgesetz – ­InfrAGAufhG)

Für die Debatte dieser gerade aufgerufenen Gesetzentwürfe ist interfraktionell eine Beratungszeit von 60 Minuten vorgesehen. – Das ist offensichtlich unstreitig. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt.