10.03.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 222 / Tagesordnungspunkt 52 + TOP 29

Michaela Noll - Gefahren durch Waffen

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Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/11417 und 18/11239 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das scheint der Fall zu sein. Damit sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 52 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11444, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9674 abzulehnen.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7083232
Wahlperiode 18
Sitzung 222
Tagesordnungspunkt Gefahren durch Waffen
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