Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Heute ist ein Tag der Verantwortung. Mit dem Standort­auswahlgesetz schaffen wir die Grundlage dafür, einen sicheren Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle zu suchen, und das ist eine wahrhaft epochale Aufgabe. Es geht um das schwierigste Infrastrukturprojekt in der Geschichte unseres Landes; denn wir müssen einen Ort finden, an dem wir den Atommüll für 1 Million Jahre sicher lagern können – ein unvorstellbarer Zeitraum, der im Grunde das menschliche Maß überschreitet.

Wir übernehmen also nicht nur Verantwortung für uns, auch nicht nur für unsere Kinder und Enkel, sondern wir stellen uns der Verantwortung für viele Tausend künftige Generationen, soweit das überhaupt in der Möglichkeit des Menschen liegt. Deswegen bin ich dankbar, dass wir diesen Gesetzentwurf in einem nationalen Konsens verabschieden, in einem Konsens zwischen Bund und Ländern, aber auch in einem parteiübergreifenden Konsens.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Denn so wichtig zivilisierter Streit als Normalmodus der Demokratie ist, so wichtig ist der Konsens bei solch fundamentalen Fragen.

Ich sage aber auch ganz deutlich: Die größte Aufgabe liegt noch vor uns. Der Suchprozess wird von uns allen noch sehr viel Mut, Disziplin und Verantwortungsbewusstsein verlangen; ansonsten wird er scheitern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, nach der schrecklichen Reaktorkatastrophe von Fukushima haben wir gemeinsam, im Konsens zwischen Bund und Ländern, im Sommer 2011 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, wobei ich mir an dieser Stelle natürlich nicht ganz verkneifen kann, daran zu erinnern, dass wir zehn Jahre zuvor mit dem grünen Umweltminister Trittin den Atomausstieg schon einmal durchgesetzt hatten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber nicht im Konsens!)

Aber es ist immer gut, wenn man sich durch Katastrophen auch belehren lässt. Besser ist natürlich, man lässt sich durch Vernunft belehren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist eine Eigenschaft der Ministerpräsidenten!)

Eine zweite fundamentale Frage war noch offen: Wohin mit den radioaktiven Abfällen, die im Laufe der Jahrzehnte angefallen sind und noch weiterhin anfallen? Das war eine Frage, bei der wir uns in einer Sackgasse befanden. Ich erinnere mich noch genau, wie das damals war, als ich 2011 als frischgebackener Ministerpräsident den Vorstoß für eine neue, ergebnisoffene Endlagersuche unternommen habe. Viele haben den Kopf geschüttelt und gefragt: Warum ziehst du dir den Schuh an, wo du und deine Partei doch jahrzehntelang gegen die Atomkraft gekämpft habt? Warum bringst du dein eigenes Bundesland als möglichen Standort ins Spiel und riskierst damit den Unmut deiner Landsleute? – Es ist ganz einfach: Ich habe das damals getan, weil wir vom Sankt-Florians-Prinzip zum Prinzip der Verantwortung kommen mussten

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

und die Endlagerdebatte aus einer Sackgasse holen mussten. Die Entwicklung zeigt: Das war der richtige Weg. Mit dem 2013 verabschiedeten Standortauswahlgesetz ist es gelungen, einen Neustart bei der Endlagersuche zu erreichen.

Der erste Schritt auf diesem neuen Weg war, dass die Endlagerkommission über zwei Jahre hinweg intensiv gearbeitet hat. Sie hat Empfehlungen zu den wissenschaftlichen Grundlagen für das Auswahlverfahren entwickelt und geeignete Formate zur Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet, die in diesem Umfang und in dieser Qualität nie da gewesen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Darauf dürfen wir wirklich stolz sein. Deswegen möchte ich auch den beteiligten Kommissionsmitgliedern und Bürgern sehr herzlich für ihre hervorragende Arbeit danken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Empfehlungen der Endlagerkommission nun umgesetzt. Damit setzen wir neue Maßstäbe bei der Suche. Wir suchen nicht irgendeinen Standort, sondern den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit, und zwar ausschließlich auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Das ist, glaube ich, in dieser Zeit, in der die Verbreitung faktenfreier Meinungen um sich greift, ganz wichtig. Wir treffen keine Vorfestlegungen. Ausgangspunkt ist eine weiße Landkarte. Die Suche erfolgt anhand gesetzlich festgelegter Kriterien. Entscheidend ist die Geologie und nicht die politische Geografie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Dass die Menschen im Wendland nach der Historie von Gorleben lieber heute als morgen einen Schlussstrich wollen, ist mehr als verständlich. Als junger Abgeordneter habe ich selbst dort vor 37 Jahren demonstriert.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Aha!)

Aber man könnte den Menschen in all den Regionen, auf die der Blick jetzt neu fallen wird, nicht vermitteln, dass bei ihnen nach rein wissenschaftlichen Kriterien geprüft wird, während ein anderer Standort zuvor aus politischen Gründen ausgeschlossen wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir setzen zudem neue Maßstäbe in der Qualität des Suchverfahrens. Wir legen das Verfahren in staatliche Hände. Wir schaffen maximale Transparenz. Alle relevanten Daten und Unterlagen kommen auf den Tisch. Wir beteiligen die Bürgerinnen und Bürger und die Öffentlichkeit umfassend und von Anfang an. Ein gesellschaftliches Begleitgremium wacht über den gesamten Suchprozess. Das Verfahren sieht weitgehende Rechtsschutzmöglichkeiten vor. Über jede einzelne Etappe des Verfahrens entscheiden Bundestag und Bundesrat. Das sichert die demokratische Legitimation der Endlagersuche.

Dabei ist klar: Die endgültige Entscheidung über einen Endlagerstandort fällen der Bundestag und die Länderkammer und eben nicht die betroffene Region; denn es handelt sich dabei um eine nationale Aufgabe. Damit werden wir dem Anspruch gerecht, ein ergebnisoffenes, streng wissenschaftsbasiertes, transparentes und lernendes Auswahlverfahren zu entwickeln.

Am wichtigsten ist dabei – das möchte ich noch einmal betonen –, dass wir mit dem Gesetz neues Vertrauen in unseren Umgang mit der Endlagerfrage schaffen, oder besser: schaffen können; denn das bislang gewonnene Vertrauen ist noch ein zartes Pflänzchen. Machen wir uns nichts vor: Die größten Herausforderungen liegen noch vor uns; denn im Laufe des Prozesses wird sich die Suche auf einen immer kleineren Kreis von Regionen konzentrieren. Es kann vor Ort verständlicherweise zu Protesten und Widerständen kommen. Die lokale und regionale Politik kann dabei massiv unter Druck geraten. Deswegen werden wir alle ein starkes Rückgrat benötigen. Die Entscheidungen werden nur dann in der Öffentlichkeit insgesamt auf Akzeptanz stoßen, wenn bis dahin ein stabiles Vertrauen in das Verfahren selbst gewachsen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Deswegen müssen sich alle Beteiligten an das jetzt vereinbarte Verfahren halten, und zwar ohne Wenn und Aber. Entscheidend sind alleine die Vorgaben der Wissenschaft. Die Politik muss sich zurückhalten und der Versuchung widerstehen, bestimmte Standorte von vornherein für ungeeignet zu erklären; denn mit politischer Taktiererei würde das Vertrauen schnell wieder zerstört.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden und das Suchverfahren sorgfältig durchführen. Lassen Sie uns eigene Interessen zugunsten des gesamtgesellschaftlichen Interesses zurückstellen. Lassen Sie uns auch bei den weiteren Schritten in den kommenden Jahren den größtmöglichen Konsens bewahren. Nur so können wir die Endlagersuche zum Erfolg führen. Das sind wir den künftigen Generationen schuldig; denn wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Matthias Miersch ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)