Herr Kollege.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze.

Hierzu liegen mir einige persönliche Erklärungen zur Abstimmung vor, die wir unserem üblichen Verfahren entsprechend dem Protokoll beifügen.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/11647, den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/11398 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist mit dem gleichen Abstimmungsverhalten bei einer Stimmenthaltung aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/11648. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Antragsteller. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 3 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf der Drucksache 18/11647 fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/9791 mit dem Titel „Exportverbot für hochradioaktive Abfälle“. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss, den Abschlussbericht der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, den es auf Drucksache 18/9100 gibt, zur Kenntnis zu nehmen. Er hat den Titel „Verantwortung für die Zukunft – Ein faires und transparentes Verfahren für die Auswahl eines nationalen Endlagerstandortes“. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sieht nach Einmütigkeit aus. Ist jemand dagegen oder enthält sich der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 c. Hier geht es um die Beschlussempfehlung des gleichen Ausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Umgang mit Atommüll – Defizite des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms beheben und Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen“. Hier empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/7275, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/5228 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Antragsteller mit den übrigen Stimmen des Hauses angenommen.