Edelgard Bulmahn - Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. Wenn es dazu Widerspruch gibt, dann müsste der jetzt vorgebracht werden. – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in der Aussprache hat Dr. Thomas de Maizière, der Bundesminister des Innern, das Wort für die Bundesregierung.
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7089304 |
| Wahlperiode | 18 |
| Sitzung | 225 |
| Tagesordnungspunkt | Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht |
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BMI
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Bundesministerium des Inneren
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin, seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Geleitet wird das Ministerium von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser (SPD).
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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin, seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Geleitet wird das Ministerium von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser (SPD).
