Ulla Schmidt - Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
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Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit ist die Aussprache beendet.
Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/11546 an die Ausschüsse zu überweisen, die in der Tagesordnung aufgeführt sind. Haben Sie dazu anderweitige Vorschläge? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
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API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7089331 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 225 |
Tagesordnungspunkt | Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht |
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Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen