23.03.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 225 / Tagesordnungspunkt 5

Ulla Schmidt - Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

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Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit ist die Aussprache beendet.

Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/11546 an die Ausschüsse zu überweisen, die in der Tagesordnung aufgeführt sind. Haben Sie dazu anderweitige Vorschläge? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7089331
Wahlperiode 18
Sitzung 225
Tagesordnungspunkt Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
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