Norbert Lammert - Infrastrukturabgabe und Verkehrsteuern (Pkw-Maut)
ZP 6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig, Caren Lay, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Infrastrukturabgabenaufhebungsgesetz – InfrAGAufhG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
ZP 7 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Über beide Gesetzentwürfe der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Das ist offenkundig einvernehmlich.
Damit eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister Alexander Dobrindt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7090023 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 226 |
Tagesordnungspunkt | Infrastrukturabgabe und Verkehrsteuern (Pkw-Maut) |