24.03.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 226 / Zusatzpunkt 6

Alexander Dobrindt - Infrastrukturabgabe und Verkehrsteuern (Pkw-Maut)

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Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Die deutsche Pkw-Maut ist ein europäisches Projekt –

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beim EuGH! Beim Europäischen Gerichtshof! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Subsidiarität, weil wir die Verantwortung für unsere Infrastruktur übernehmen, Solidarität, weil wir uns ganz selbstverständlich an der Finanzierung der Infrastruktur unserer Nachbarländer beteiligen und diese Selbstverständlichkeit jetzt auch auf unseren Straßen Realität wird,

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nirgendwo gibt es einen solchen Quatsch! Nirgendwo sonst!)

und Gerechtigkeit, weil es keinen Unterschied mehr zwischen den Nutzern, die sich heute an der Finanzierung beteiligen, und denjenigen, die bisher kostenlos auf unseren Straßen fahren, geben wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist ein europäisches Projekt, meine Damen und Herren.

Übrigens bestätigt dies auch die Europäische Kommission, die ja ganz offensichtlich uns und unsere Pläne unterstützt. Die EU-Kommission hat deutlich gemacht – wörtlich –:

Die vereinbarte Lösung wahrt die Rechte der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Worte der EU-Kommission zur deutschen Pkw-Maut.

Wir stellen damit unsere Infrastrukturfinanzierung auf eine breitere Basis und machen das, was die meisten unserer Nachbarländer bereits vor vielen Jahren vollzogen haben:

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein einziges Nachbarland macht so einen Quatsch! Kein einziges!)

die Finanzierung der Infrastruktur auf drei Säulen zu stellen – Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Mautsystem. Bisher haben wir zwei Säulen: die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer. Jetzt bauen wir eine dritte verlässliche Säule dazu: die Infrastrukturabgabe, die Maut. Das ist ein echter Systemwechsel. Das ist der Systemwechsel, von dem viele seit Jahren reden, nämlich von der Steuerfinanzierung der Infrastruktur hin zur Nutzerfinanzierung, von nicht zweckgebundenen Steuermitteln hin zu einer zweckgebundenen Finanzierung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Minister, möchten Sie schon eine Zwischenfrage der Kollegin Haßelmann zulassen?

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt schon? Er hat doch noch gar nicht angefangen!)

Na klar.

Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank auch, Herr Minister, dass Sie die Frage zum jetzigen Zeitpunkt schon zulassen.

(Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU)

Bevor Sie sich hier so richtig in Fahrt reden, –

Wollten Sie mich unterbrechen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist ein technisches Foul, was Sie machen!)

– was Ihr unsinniges Pkw-Mautprojekt angeht, möchte ich, da das volle Haus heute dazu eine gute Gelegenheit bietet, gerne eine ganz grundsätzliche Frage an Sie richten.

Seit dem 17. Dezember 2014 befinde ich mich mit Ihnen in einer Auseinandersetzung darüber, dass es keinen anderen Minister und keine andere Ministerin in diesem Parlament gibt, der bzw. die die Rechte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier so missachtet wie Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Oh, Frau Haßelmann, wo Sie auch so zurückhaltend sind!)

– Ich kann Sie gar nicht verstehen: Das betrifft Ihr Fragerecht genauso wie das aller anderen Kolleginnen und Kollegen; das weiß selbst die Bundesregierung inzwischen.

Bevor Sie sich hier als großer Infrastrukturminister gerieren, möchte ich Ihnen gerne die Gelegenheit geben, dem Parlament Folgendes zu erklären:

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal, was er erklären soll!)

Wir haben allein im Jahr 2014  13 Kleine Anfragen gestellt. Wir haben allein im Jahr 2017  5 Kleine Anfragen gestellt. Aber Sie missachten das Fragerecht des Deutschen Bundestages

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Was? – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das hat damit nichts zu tun!)

und informieren noch nicht einmal, sie beantragen auch keine Fristverlängerung. Ich kenne eine solche Missachtung des Parlamentes wirklich von niemandem.

Okay.

Ich bitte Sie, uns zu erklären, weshalb das Ministerium das so handhabt und warum Sie als Minister das auch noch rechtfertigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie reden nur für die Grünen, nicht für das Parlament!)

Liebe Kollegin, ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Wir haben in der Tat eine intensive Debatte außerhalb des Parlaments geführt in Form von Kleinen Anfragen, die Sie ständig an unser Haus stellen.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich freue mich über jede einzelne Anfrage, die von Ihnen kommt, und ich freue mich auch, dass die Antworten unseres Hauses zur einer Wissensmehrung bei Ihnen beitragen;

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht passiert!)

in der Regel zur Korrektur dessen, was Sie falsch oder ideologisch in Ihren Fragen implementiert haben.

(Beifall des Abg. Ulrich Lange [CDU/CSU])

Wir werden das genauso weitermachen: Sie bekommen die richtigen Antworten auf Ihre oft falschen Fragen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Drohung! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieder keine Antwort! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So eine Blamage!)

Einen Augenblick bitte. – Also, eine ergänzende Bemerkung muss ich dazu schon machen, Herr Minister. Die Freude über die Vielzahl der Anfragen ist Ihrem Ministerium in der Art und Dauer der Beantwortung nicht immer anzumerken.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und Ihre Ankündigung, die bisherige Praxis genauso fortzusetzen, würde nicht nur bei der betroffenen Fraktion ein Problem auslösen. Darauf muss ich auch aufmerksam machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt mal wieder zum Thema!)

Herr Präsident, deswegen habe ich die Freude noch einmal ausdrücklich betont, damit Sie auch für jeden glaubhaft dargestellt wird. Wir werden weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen die Fragen der Grünen beantworten.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erreichen über die Lkw-Maut schon heute zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 4 Milliarden Euro pro Jahr. Wir bekommen 2018 mit der Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen weitere 2 Milliarden Euro dazu. Wir erreichen jetzt mit der Pkw-Maut zusätzliche 4 Milliarden Euro jährlich an zweckgebundenen Einnahmen. Das bedeutet im Klartext: Wir haben für die Zukunft jährlich über 10 Milliarden Euro im Verkehrsetat, die dauerhaft und zweckgebunden für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehen. Das ist in der Tat ein Riesenerfolg für die Investitionen in unser Land und für die dauerhafte Finanzierung unserer Infrastruktur.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit räumen wir der Infrastrukturfinanzierung einen Stellenwert ein, der in der Vergangenheit so nie da gewesen ist: Die Milliarden Euro an Einnahmen auf der Straße, die jährlich von den Autofahrern kommen, entziehen wir der Begehrlichkeit der anderen Politikfelder. Die Autofahrer können in Zukunft sicher sein: Gelder, die sie für die Maut bezahlen, die sie auf der Straße bezahlen, landen wieder sicher in der Infrastruktur.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kirsten Lühmann [SPD])

Das heißt, dass jeder Investitionshaushalt im Verkehrsbereich in Zukunft eine feste Grundausstattung von 10 Milliarden Euro im Jahr haben wird. Damit sind Erhalt und Betrieb der Straßen langfristig gesichert. Deshalb ist die Maut ein zentraler Baustein des Systemwechsels hin zur Nutzerfinanzierung. Ohne die Pkw-Maut gibt es diese Zweckbindung nicht, gibt es die 10 Milliarden Euro jedes Jahr aus dem Zusammenspiel von Pkw-Maut und Lkw-Maut nicht und auch keine dauerhafte stabile Finanzierungsbasis.

Klar ist, dass es bei einem Systemwechsel nicht zu einer Doppelbelastung von Autofahrern, die jetzt schon an der Finanzierung teilhaben, kommen darf. Ich glaube, dass es sogar logisch ist, dass wir bei so einem Systemwechsel darauf achten, dass keiner am Schluss mehr belastet wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer nutzt, der zahlt, und keiner zahlt doppelt – das ist die Devise bei der Einführung der Infrastrukturabgabe. Wir schaffen mit dieser Einführung endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bürokratie schaffen Sie! Viel Bürokratie! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gerechtigkeit auf den Straßen? Was ist das denn?)

In Zukunft wird niemand mehr „von Grenze zu Grenze rauschen und dabei ... Abgase und kaputte Straßen hinterlassen können“.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind nicht meine Worte. Das ist ein wörtliches Zitat des ehemaligen verkehrspolitischen Sprechers der Grünen, Albert Schmidt. Herzlichen Glückwunsch dazu!

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Ja, ich weiß, so ein Vernunftgrüner wie Schmidt geht Ihnen in Ihrer Fraktion heute komplett ab. Momentan sind Sie nur noch besetzt mit einer ganzen Reihe von Verkehrspessimisten. Das kann man bei allen Vorschlägen, die Sie in Ihrem Wahlprogramm aufgeschrieben haben, eindeutig nachlesen. Sie lassen nichts unversucht, den Menschen die Mobilität zu verweigern. Sie wollen die Totalmaut einführen, wo jeder Kilometer einzeln berechnet und einzeln bepreist wird, wo man Tag und Nacht genau weiß, auf welchem Stück Autobahn sich die Menschen bewegen, und dafür sollen sie einzeln bezahlen. Das schadet den Pendlern, das schadet den Familien, das schadet denen, die aufs Auto angewiesen sind. Sie wollen die Kfz-Steuer erhöhen, Sie wollen den Sprit verteuern, Sie wollen den Infrastrukturausbau verhindern. Sie haben jetzt sogar ein Neubaumoratorium für Straßen gefordert.

Meine Damen und Herren, um auch das sehr deutlich zu sagen: Sie sind und bleiben eine straßenfeindliche Entmobilisierungspartei. Sie setzen immer nur auf Belastungen, auf Verbote.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie belasten die Leute!)

Wir wollen Mobilität ermöglichen, und das bei einer guten Infrastruktur, und die muss finanziert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alte Leier!)

Dabei setzen wir auch noch die richtigen Anreize. Die Höhe der Pkw-Maut richtet sich konsequent nach den Umwelteigenschaften des Fahrzeugs.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Wir haben damit eine ökologische Steuerungswirkung.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt im Klartext: Besonders umweltfreundliche Fahrzeuge profitieren, Elektrofahrzeuge sind komplett von der Maut befreit, Halter von Fahrzeugen der Klasse Euro 6 werden noch zusätzlich entlastet; das ist Teil der Vereinbarung mit der Europäischen Kommission. Insgesamt ist das eine Entlastung um 100 Millionen Euro pro Jahr.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit den Grenzregionen? Erzählen Sie mal was!)

Das ist in der Tat die erste Maut, die nach ökologischen Grundsätzen ausgestattet ist.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben von Ökologie keine Ahnung! Das merkt man!)

Es sollte Ihnen doch eigentlich gefallen, dass wir eine Maut haben, die auch ökologisch einen besonderen Wert hat, weil diejenigen entlastet werden, die besonders saubere Autos fahren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Pkw-Maut leistet also mit ihren Einnahmen und der Zweckbindung

(Ulli Nissen [SPD]: Negative oder positive Einnahmen, Herr Dobrindt?)

einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung unserer Infrastruktur. Sie wird damit den Investitionshochlauf, den übrigens die Große Koalition gemeinsam in dieser Wahlperiode beschlossen hat, weiter verstetigen. Wir haben in dieser Wahlperiode einen Rekordmittelaufwuchs von 40 Prozent bei den Investitionen in die Infrastruktur hinbekommen, und die Maut wird der Garant dafür sein, dass dies auch in Zukunft weiter fortgeführt wird und damit die Grundlage für Wachstum, Wohlstand und Arbeit in diesem Land gesichert ist: eine gute Infrastruktur, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es bleibt dabei: Die Infrastrukturabgabe ist fair, sie ist sinnvoll, sie ist gerecht. Sie ist fair, weil sie bei den meisten unserer Nachbarn genauso durchgeführt wird. Sie ist sinnvoll, weil jeder Euro, den wir einnehmen, wieder in unsere Infrastruktur investiert werden wird,

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bürokratie!)

und sie ist gerecht, weil wir diejenigen angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen, die sie bisher kostenlos nutzen. Das, meine Damen und Herren, ist die Grundlage der Infrastrukturabgabe, der Maut: fair, sinnvoll und gerecht; und genau so wird sie umgesetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da schauen wir mal!)

Ich habe mir ja in den letzten Monaten in dieser Debatte sehr viele falsche Argumente angehört.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alles das, was in der Vergangenheit dazu von Ihrer Seite erzählt worden ist, es gebe zum Beispiel keine EU-Konformität, war falsch.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war richtig! Deshalb sitzen wir doch hier!)

Die Aussage, es gebe keine Einnahmen, war falsch, die Aussage, es sei diskriminierend, war falsch. Alles, was Sie an dieser Stelle erzählt haben, war grundsätzlich falsch.

Deswegen setzen wir sie jetzt im Einvernehmen mit der EU-Kommission auch um.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch!)

Da gibt es jetzt noch Debatten, übrigens in besonderem Maße in einem unserer Nachbarländer. Und auch das will ich erwähnt haben: Ich habe für diese ständige Mautmaulerei aus Österreich überhaupt kein Verständnis.

(Beifall bei der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Machen Sie da keinen Urlaub mehr, Herr Dobrindt?)

Österreich hat es vor über 20 Jahren richtig gemacht. Sie haben bereits damals ein Mautsystem eingeführt

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die zahlen aber alle!)

und damit die Grundlage für die Investitionen in ihre Straßen gelegt, und wir zahlen ganz selbstverständlich unsere Beiträge, wenn wir auf Österreichs Straßen unterwegs sind. Aber die gleiche Selbstverständlichkeit erwarten wir auch von den Österreichern, wenn sie auf deutschen Straßen unterwegs sind.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur darum geht es! Das entlarvt Sie!)

Die innenpolitische Debatte in Österreich, die ich zurzeit verfolge, die nach dem Grundsatz geführt wird: „Ja, jeder, der nach Österreich fährt, der soll auch für Österreichs Straßen einen Beitrag leisten, aber Österreicher sollen unter keinen Umständen auf deutschen Straßen einen Beitrag leisten“, folgt keinem europäischen Gedanken, liebe Freunde. Auch diesen Fehler werden wir korrigieren.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tosender Beifall!)

Das Wort erhält nun der Kollege Herbert Behrens für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7090026
Wahlperiode 18
Sitzung 226
Tagesordnungspunkt Infrastrukturabgabe und Verkehrsteuern (Pkw-Maut)
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