24.03.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 226 / Zusatzpunkt 6

Bettina HagedornSPD - Infrastrukturabgabe und Verkehrsteuern (Pkw-Maut)

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister Dobrindt, Sie haben am Ende Ihrer Rede vielen Kritikern an der Pkw-Maut im Parlament falsche Aussagen in der Vergangenheit vorgeworfen. Das ist, finde ich, eine starke Aussage von Ihnen.

(Ulli Nissen [SPD]: Aber nicht im positiven Sinn!)

Denn Sie haben in diesem Haus am 27. März 2015 in der zweiten und dritten Lesung zur Einführung der Pkw-Maut gesagt: „Sie ist europarechtskonform. Glauben Sie es endlich.“

Wenn es aber damals tatsächlich der Fall gewesen wäre, müssten wir heute kein Änderungsgesetz beschließen. Ich finde, dass es Ihnen gut zu Gesicht gestanden hätte, Herr Dobrindt, das auch zuzugestehen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE])

Wir haben am Montag im Ausschuss eine Anhörung durchgeführt. Hier ist immer wieder die Rede von 500 Millionen Euro Nettoeinnahmen pro Jahr. Es ist der Wahrheit geschuldet, zu berichten, dass drei von vier Sachverständigen gesagt haben: Wenn es überhaupt Einnahmen gibt, dann gibt es sie im ersten Jahr. In den Folgejahren drohen eher Minuseinnahmen.

(Ulli Nissen [SPD]: Was nun, Herr Dobrindt?)

Das ist auch eine tolle Wortschöpfung: Nettominuseinnahmen. Der einzige Sachverständige, der das anders gesehen hat, ist übrigens der, den das Verkehrsministerium selbst bestellt hat.

Wenn vor diesem Hintergrund das Finanzministerium – damit spreche ich den Kollegen Spahn als Staatssekretär von Finanzminister Schäuble an – bestätigt, was es bereits getan hat, dass es 500 Millionen Euro Nettoeinnahmen geben soll – angeblich –, und wenn Sie sogar so mutig sind, in den Eckwertebeschluss der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2018 ab 2019 diese 500 Millionen Euro als Einnahmen aufzunehmen, dann heißt das: Wenn die anderen Sachverständigen, wie ich vermute, recht haben und es keine Einnahmen gibt, dann fehlen im Bundeshaushalt bis 2021  1,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Vor diesem Hintergrund will ich deutlich sagen, dass ich heute hier mit großen Bauchschmerzen stehe. Aber aus den Gründen, die der Kollege Sören Bartol für uns alle in der SPD eindrucksvoll dargelegt hat, sage ich auch: Ja, wir sind koalitionstreu. Ja, wir halten Verträge. – Kollege Hofreiter, wir verkämpfen uns nicht an der falschen Stelle. Wir haben noch eine Grundgesetzänderung vor der Brust, und diese wollen wir gemeinsam mit den Kollegen von der Union beschließen. Da wollen wir der Infrastrukturplanungsgesellschaft noch die größten Giftzähne ziehen. Das ist wichtiger als die Pkw-Maut.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Unsinn!)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7090037
Wahlperiode 18
Sitzung 226
Tagesordnungspunkt Infrastrukturabgabe und Verkehrsteuern (Pkw-Maut)
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